12.11.2024
Baden-Württembergs SPD bekräftigt Rückhalt für Scholz

Die baden-württembergische SPD steht hinter Scholz als Kanzlerkandidat

Trotz des Ampel-Aus und der bevorstehenden Neuwahlen am 23. Februar, bekräftigt die SPD in Baden-Württemberg ihre Unterstützung für Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch: "Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat. Daran hat sich nichts geändert." Stoch ist überzeugt, dass Scholz im Wahlkampf als Kanzlerkandidat anders auftreten wird als bisher als Kanzler der Ampelkoalition. "Als Kanzler war er oftmals Projektionsfläche für den Streit in der Ampel", so Stoch laut dpa. "Das ist nun vorbei. Die Frage für die Wähler wird sein: Scholz oder Merz?" Diese klare Positionierung findet auch in der Landtagsfraktion breite Zustimmung. Wie die dpa in einer Umfrage ermittelte, stehen viele Abgeordnete hinter Scholz. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, äußerte laut dpa: "In den letzten Tagen ist klar geworden, dass der Bundeskanzler einen Plan für unser Land hat." Sie unterstützt Scholz ausdrücklich als Kanzlerkandidaten.

Breite Unterstützung innerhalb der Landtagsfraktion

Auch andere Abgeordnete sprachen sich für Scholz aus. Nicolas Fink, Abgeordneter im Landtag, attestierte Scholz im Zusammenhang mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) "eine klare Linie", wie die dpa berichtet. Fink ist überzeugt, dass Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD ist. Gabi Rolland, Abgeordnete aus Freiburg, lobte Scholz' Arbeit als Kanzler und zeigte sich beeindruckt von seiner Professionalität, die auch weiterhin gebraucht werde, so die dpa. Andreas Kenner, ebenfalls Abgeordneter, betonte die Notwendigkeit abzuwarten, ob Scholz nach dem Misstrauensvotum seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit offiziell erklärt. "Danach wird sich zeigen, ob er eine parteiinterne Konkurrenz haben wird, oder nicht", sagte Kenner laut dpa. "Die SPD wäre allerdings nicht die SPD, wenn über Alternativen nicht zumindest gesprochen würde."

Schwierige Entscheidungen stehen bevor

Jonas Hoffmann, Fraktionskollege von Kenner, erklärte laut dpa, dass die Entscheidung über die personelle und inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfes beim Parteivorstand und beim Kanzler liege. Es gelte, schwierige Entscheidungen zu treffen. Hoffmann mahnte zur Geschlossenheit: "In dieser herausfordernden Situation verbietet es sich moralisch, Querschüsse aus der dritten Reihe zu feuern." Dieser Appell zur Einheit kommt zu einem Zeitpunkt, an dem, wie mehrere Medien berichten, zwei Hamburger SPD-Politiker Scholz öffentlich aufgefordert haben, bei der Neuwahl nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten und stattdessen Verteidigungsminister Boris Pistorius den Vortritt zu lassen. Die Zeit berichtete ebenfalls über die Unterstützung der Landtags-SPD für Scholz.

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