Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition in Berlin äußerte sich Hessens Finanzminister, Alexander Lorz (CDU), gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden verhalten optimistisch über die möglichen Auswirkungen für sein Bundesland. Wie die dpa berichtet, sieht Lorz die unmittelbaren Folgen für den Landeshaushalt als „überschaubar“ an. Er betonte sogar, dass das Ende der Ampel die Chance biete, den bestehenden ökonomischen Stillstand zu überwinden und wieder auf einen stabilen Wachstumskurs einzuschwenken. Davon würden nicht nur Unternehmen und Beschäftigte, sondern auch die öffentlichen Haushalte profitieren. Die Zeit berichtet in ihrem Artikel vom 14. November 2024 ebenfalls über diese Äußerungen des Finanzministers und ordnet sie in den Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl ein, bei der die Union laut aktuellen Umfragen deutlich führt.
Das hessische Finanzministerium erklärte gegenüber der dpa, dass die konkreten Auswirkungen des Ampel-Aus auf Projekte in Hessen noch nicht abschließend beurteilt werden könnten. Bei gesetzlich verankerten Leistungen wie dem Gute-Kita-Gesetz, den Regionalisierungsmitteln für den Schienenverkehr und dem Startchancenprogramm für Brennpunktschulen könne der Bund die Mittel auch in der vorläufigen Haushaltsführung auszahlen, selbst wenn der Bundeshaushalt 2025 noch nicht beschlossen sei. Die unmittelbaren Auswirkungen auf die Länder sollten daher begrenzt bleiben.
Anders sieht es bei freiwilligen Leistungen und neuen Projekten aus, wie beispielsweise Kofinanzierungsmaßnahmen oder die Fortführung des Digitalpakts Schule. Hier könne das Geld erst fließen, wenn ein Bundeshaushalt verabschiedet sei, so das hessische Finanzministerium gegenüber der dpa. Man gehe jedoch davon aus, dass eine neue Bundesregierung dies kurzfristig angehen werde, sodass die Phase der vorläufigen Haushaltsführung überschaubar bleibe.
Auch Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister, Kaweh Mansoori (SPD), äußerte sich gegenüber der dpa. Er betonte die Dynamik der Verhandlungen auf Bundesebene und die Schwierigkeit, finale Aussagen zu treffen. Das Deutschlandticket, dessen Zukunft derzeit diskutiert wird, bezeichnete er als wichtige Errungenschaft, deren Finanzierungsgrundlage erhalten bleiben müsse. Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September eine Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 58 Euro ab 2025 beschlossen.
Mansoori erklärte weiterhin, dass die Finanzierung laufender Infrastrukturprojekte geklärt werde, so sei beispielsweise die Finanzierung der Riedbahn gesichert. Die für den Fernverkehr wichtige Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim ist seit dem Sommer wegen Sanierungsarbeiten gesperrt und soll ab dem 15. Dezember wieder befahrbar sein. Mansoori lobte zudem die Verlässlichkeit von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der trotz des Scheiterns der Ampel-Koalition und seines Austritts aus der FDP im Amt geblieben ist und zusätzlich das Justizressort übernommen hat.
