Im Zuge der Bundesratsabstimmung zur Krankenhausreform kam es am 22. November 2024 zu einem Eklat: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Wie die Zeit berichtet, erhielt Nonnemacher ihre Entlassungspapiere noch auf dem Flur des Bundesratsgebäudes, kurz vor der entscheidenden Abstimmung. Die 67-jährige Ärztin sprach von einem „Tiefpunkt der politischen Kultur“. Der Tagesspiegel berichtet, dass der Streit in der Frage eskaliert sei, ob Nonnemacher eine Rede im Bundesrat zur Krankenhausreform halten dürfe. Sie habe ihren Redebeitrag nicht zurückziehen wollen, woraufhin Woidke sie entlassen habe.
Auslöser der Entlassung war ein Dissens über das Abstimmungsverhalten Brandenburgs. Woidke strebte die Anrufung des Vermittlungsausschusses an, während Nonnemacher sich nach eigenen Angaben, wie die Borkener Zeitung berichtet, für die Annahme des Gesetzes aussprach. Sie begründete dies mit erreichten Verbesserungen für Brandenburger Krankenhäuser und warnte vor einer „Versenkung“ der zweijährigen Verhandlungen, sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Wie der rbb berichtet, wollte Nonnemacher sich bei der Abstimmung enthalten. Woidke sah laut rbb in der Krankenhauskonferenz mit Klinikvertretern und Kommunen ein klares Votum für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Er betonte, er könne als Ministerpräsident nicht zulassen, dass die Meinung des Landes durch eine Ministerin konterkariert werde.
Die Entlassung Nonnemachers stieß auf breite Kritik. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner bezeichnete Woidkes Verhalten als stillos, wie die Zeit berichtet. Auch die Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl kritisierte den Vorgang scharf und warf Woidke vor, sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anbiedern zu wollen, mit dem die SPD Koalitionsverhandlungen führt, wie der rbb berichtet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würdigte Nonnemachers Einsatz für die Reform, insbesondere ihren Einsatz für die Notfallversorgung in Brandenburg, so die Zeit.
Ironischerweise stimmte der Bundesrat letztlich gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses und ließ das Gesetz passieren. Nonnemachers Entlassung verhinderte somit eine Enthaltung Brandenburgs, wie die Zeit berichtet. Die rot-schwarz-grüne Koalition hatte vereinbart, sich bei Uneinigkeit zu enthalten. Das angespannte Verhältnis zwischen Woidke und Nonnemacher war bereits seit Längerem bekannt. So verlagerte Woidke in der Corona-Krise die Zuständigkeit für das Impfen vom Gesundheits- ins Innenministerium, wie die Zeit berichtet. Auch bei der Cannabis-Legalisierung enthielt sich Woidke entgegen der Koalitionslinie und rief den Vermittlungsausschuss an, was Nonnemacher als Vertrauensbruch wertete, wie die Zeit berichtet.
Nonnemacher, die seit 2019 im Amt war, stand ohnehin kurz vor dem Ausscheiden, da SPD und BSW über eine neue Koalition verhandeln, wie unter anderem die Rheinische Post und der Stern berichten. Die Pharmazeutische Zeitung berichtet, dass Nonnemacher seit 2019 viel Krisenmanagement betrieben hat, sowohl in der Corona-Pandemie als auch bei der Bekämpfung der Schweinepest.
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