Marco Wanderwitz verlässt die Politik – Anfeindungen als wichtiger Faktor
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut kandidieren. Wie die F.A.Z. berichtet, begründet der 49-Jährige seinen Rückzug unter anderem mit den zunehmenden Anfeindungen, denen er sich, insbesondere aufgrund seines Engagements für ein AfD-Verbot, ausgesetzt sieht. Wanderwitz erklärte gegenüber der F.A.Z., dass die Angriffe, vor allem von Rechtsextremisten, in den letzten zehn Jahren immer heftiger geworden seien. Besonders die „mangelnde Unterstützung der Zivilgesellschaft“ für sein Eintreten gegen die AfD habe ihn in seinem Entschluss bestärkt. Es gebe zwar engagierte Menschen in Sachsen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, „aber es sind zu wenige“, so Wanderwitz zur F.A.Z..
In einem Interview mit der „Freien Presse“ aus Chemnitz, das er der F.A.Z. zufolge vor dem Gespräch mit der Zeitung führte, schilderte Wanderwitz die zunehmende Intensität der Angriffe. Er habe Morddrohungen erhalten, darunter einen Brief mit der Aufschrift: „Wenn wir dich kriegen. Rübe ab. SS.“ In einer E-Mail sei ihm gedroht worden, dass seine Kinder „dran seien“, sollte ein Ausländer ein Kind vergewaltigen. Der Schutz seiner Familie und seiner selbst, sowohl körperlich als auch seelisch, sei ein wichtiger Beweggrund für seinen Rückzug, so Wanderwitz. Er hat vier Kinder: drei Töchter aus erster Ehe und einen Sohn mit seiner Partnerin, der CDU-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas. Wie verschiedene Medien, darunter die Welt, berichten, hatte Magwas bereits im Sommer ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.
Wie ntv berichtet, war Wanderwitz seit 2002 Mitglied des Bundestages und seit 2020 Ostbeauftragter der Bundesregierung. 2021 verlor er sein Direktmandat an den AfD-Politiker Mike Moncsek, zog aber über die Landesliste erneut in den Bundestag ein. Wie die Zeitungen Welt und Stern berichten, war er in der vergangenen Legislaturperiode zeitweise Ostbeauftragter der Bundesregierung und gehört zu den Initiatoren eines AfD-Verbotsverfahrens. Über 100 Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben den Antrag unterzeichnet, der kürzlich beim Bundestagspräsidium eingereicht wurde.
Wanderwitz betont laut F.A.Z., dass die Anfeindungen nicht der einzige Grund für seinen Rückzug seien. Das Ende der Ära Merkel habe für ihn einen persönlichen Einschnitt bedeutet. Bereits 2022 gab er sein Amt als CDU-Kreischef in Zwickau auf. Seine Entscheidung, nicht mehr zu kandidieren, hatte er auch mit Kritik am sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer verbunden, dem er unter anderem „Russland-Versteherei“ vorwarf. Mit bald 50 Jahren sei es Zeit für einen neuen Lebensabschnitt, so der Rechtsanwalt. Seinem Engagement für ein AfD-Verbot will er in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl jedoch weiterhin nachgehen. „Für das Thema brenne ich nach wie vor“, sagte er der F.A.Z.. Der Bundestag müsse sich noch in dieser Legislaturperiode mit dem Antrag befassen. Sollte er keine Mehrheit finden, könne er im nächsten Bundestag erneut eingebracht werden.
Wie Euronews berichtet, ist Wanderwitz nicht der einzige Politiker, der aufgrund des gesellschaftlichen Drucks und der Anfeindungen seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Seine Partnerin, Yvonne Magwas, nannte ebenfalls das politische Klima in Sachsen, sexistische Beleidigungen und Drohungen als Gründe für ihren Rücktritt.
Quellen:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.): https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wegen-anfeindungen-afd-gegner-wanderwitz-hoert-auf-110121184.html
- ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wanderwitz-cdu-rueckzug-bundestag-afd-100.html
- Euronews: https://de.euronews.com/my-europe/2024/11/19/wegen-hass-und-anfeindungen-cdu-politiker-marco-wanderwitz-zieht-sich-aus-der-politik-zuru
- Die Welt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254578118/CDU-Bundestagsabgeordneter-Marco-Wanderwitz-zieht-sich-zurueck-Muss-meine-Familie-und-mich-schuetzen.html
- Stern: https://www.stern.de/politik/deutschland/marco-wanderwitz--cdu-politiker-tritt-wegen-anfeindungen-ab-35240268.html
- ntv: https://www.n-tv.de/politik/Marco-Wanderwitz-zieht-sich-aus-der-Politik-zurueck-article25371000.html
- Focus: https://www.focus.de/politik/deutschland/initiator-des-afd-verbotsverfahrens-wanderwitz-cdu-tritt-bei-der-neuwahl-nicht-mehr-an-muss-meine-familie-und-mich-schuetzen_id_260491708.html
- taz: https://taz.de/Bisheriger-Ost-Beauftragter/!6050498/