Nach dem Bruch der Ampel-Koalition rückt ein Neuwahltermin näher. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet eine zeitnahe Einigung mit der SPD auf einen Termin im Februar. „Es läuft wohl auf einen Kompromiss hinaus“, erklärte Linnemann im ZDF, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die von Merz vorgeschlagenen Termine am 16. oder 23. Februar seien wahrscheinlich. Linnemann betonte die Dringlichkeit einer schnellen Entscheidung, idealerweise noch vor der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Mittwoch. Er dämpfte zudem Erwartungen an eine Unterstützung der Unionsfraktion für Gesetzesvorhaben der Minderheitsregierung. „Warum sollten wir jetzt der Ampel, der Restampel, zu einer Mehrheit verhelfen?“, so Linnemann.
Die Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, empfiehlt weiterhin, die 60-Tage-Frist zwischen Bundestagsauflösung und Neuwahl möglichst auszuschöpfen, um organisatorische Herausforderungen zu bewältigen. Sie betont jedoch, dass unabhängig vom konkreten Termin bereits jetzt Vorbereitungen getroffen werden können. Wie die dpa meldet, finden Beratungen mit den Landeswahlleitungen statt, um die Organisation der Wahl optimal zu gestalten.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags berät am Dienstag in einer Sondersitzung über den Neuwahltermin. Bundeswahlleiterin Brand wird erwartet, um über den Stand der Wahlvorbereitungen zu berichten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte Brand vergangene Woche vor einem zu frühen Wahltermin im Januar oder Februar gewarnt und auf mögliche Risiken im Wahlablauf hingewiesen.
CDU-Chef Friedrich Merz signalisierte im geschäftsführenden Unions-Fraktionsvorstand Kompromissbereitschaft und brachte den 16. oder 23. Februar als mögliche Wahltermine ins Spiel. Dies berichtet die Rheinische Post und auch Reuters, unter Berufung auf Teilnehmerkreisen. Damit bewegt sich Merz von seiner ursprünglichen Forderung nach einem Wahltermin am 19. Januar weg und nähert sich dem von Scholz vorgeschlagenen Zeitraum bis spätestens Ende März an.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat aufgrund der unsicheren politischen Lage eine geplante Reise nach Saudi-Arabien verschoben, um in Berlin Gespräche führen zu können. Der Spiegel berichtete zuerst über die Verschiebung.
Die SPD plant, Bundeskanzler Olaf Scholz erst Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Parteitag zum Kanzlerkandidaten zu küren. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte, dass Scholz der Kandidat sein werde, wie das Handelsblatt berichtet. Er wies zudem die Forderung von Merz nach einer sofortigen Vertrauensfrage zurück und bezeichnete den Zeitplan von Merz als rechtlich nicht umsetzbar.
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