Mecklenburg-Vorpommern plant, bis mindestens 2027 keine neuen Schulden aufzunehmen. Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) im Landtag ankündigte, sollen die Haushalte der Jahre 2026 und 2027 ausgeglichen sein und ohne neue Kreditaufnahmen auskommen. Dies sei ein wichtiges Merkmal der Landespolitik, so Meyer laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa), wie die ZEIT berichtet.
Meyer vertrat im Landtag den verhinderten Finanzminister Heiko Geue (SPD) und räumte ein, dass die Herbststeuerschätzung und die Ergebnisse des Zensus zu unerwarteten Schwierigkeiten in der Finanzplanung geführt haben. Der Zensus korrigierte die Bevölkerungszahl Mecklenburg-Vorpommerns um 3,5 Prozent nach unten. Da die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich pro Einwohner berechnet werden, erhält das Land nun weniger Mittel als ursprünglich erwartet. Zusätzlich ergab die Herbststeuerschätzung laut Meyer Mindereinnahmen von 805 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025. Die Landesregierung prüfe derzeit intensiv, ob ein Nachtragshaushalt notwendig sei, so Meyer. Man werde Konsolidierungsvorschläge erarbeiten, darunter auch strukturelle Maßnahmen, wie er laut dpa ankündigte (stern.de).
In der Landtagsdebatte forderte der CDU-Haushaltspolitiker Marc Reinhardt eine deutliche Reduzierung des Landespersonals von derzeit 36.000 auf 32.000 bis 33.000 Stellen. Der SPD-Finanzpolitiker Tilo Gundlack betonte hingegen, dass Sparmaßnahmen in erster Linie beim Staat und nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern angesetzt werden sollen. Wie die Ostseewelle berichtet, hat Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 keine Kredite mehr für den Landeshaushalt aufgenommen (Ostseewelle). Während der Corona-Pandemie wurden zwar Schulden für den MV-Schutzfonds in Höhe von 2,85 Milliarden Euro bewilligt, diese wurden jedoch nicht vollständig benötigt. Der Gesamtschuldenstand des Landes beläuft sich laut früheren Angaben des Finanzministeriums auf etwas über elf Milliarden Euro. Die Landesregierung betont, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, wie der NDR berichtet (NDR). Bereits im Juni 2024 beschloss das Landeskabinett Sparmaßnahmen, um auf die geringeren Steuereinnahmen zu reagieren.
Die Diskussion um die Schuldenbremse und die Haushaltspolitik ist auch auf Bundesebene ein wichtiges Thema. Während Mecklenburg-Vorpommern einen Sparkurs fährt, steht die Bundesregierung vor der Herausforderung, die steigenden Ausgaben im Verteidigungsbereich und für soziale Leistungen zu finanzieren.
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