11.11.2024
Debatte um NATO-Verteidigungsausgaben Zwei-Prozent-Ziel erneut hinterfragt
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Außenministerin Baerbock hinterfragt Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Auf dem SZ Wirtschaftsgipfel in Berlin äußerte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Zweifel an der Angemessenheit des Zwei-Prozent-Ziels der NATO für Verteidigungsausgaben. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, eröffnete Baerbock den Gipfel mit einer Rede, in der sie die aktuellen globalen Herausforderungen und deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft thematisierte. Der SZ Wirtschaftsgipfel, der unter der Leitfrage "Die Welt im Umbruch – was tun?" stand, bot eine Plattform für Diskussionen über die Folgen von Wahlen, technologischen Fortschritten und internationalen Konflikten.

Die Aussage Baerbocks reiht sich ein in eine anhaltende Debatte über die deutschen Verteidigungsausgaben. Bereits in der Vergangenheit gab es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Positionen zu diesem Thema. So hatte beispielsweise der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) 2017 die Existenz eines "apodiktischen" Zwei-Prozent-Ziels bezweifelt, wie die Süddeutsche Zeitung dokumentierte. Auch die aktuelle Diskussion um den Bundeshaushalt 2025 zeigt, dass die Finanzierung der Bundeswehr weiterhin ein Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern ist. Grüne und SPD fordern zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung, wie aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervorgeht.

Die NATO selbst sieht die deutschen Anstrengungen kritisch. Der höchste deutsche NATO-General, Christian Badia, forderte im Oktober 2024 in der Süddeutschen Zeitung eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf "Richtung drei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts. Badia argumentierte, dass die zwei Prozent angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nicht ausreichten. Diese Forderung unterstreicht den Druck, der auf Deutschland lastet, seine Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.

Auch innerhalb der NATO gibt es unterschiedliche Ansätze zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels. Wie die Süddeutsche Zeitung im Februar 2024 berichtete, erreichten im Jahr 2024 18 von 31 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte dabei den beispiellosen Anstieg der Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten und Kanadas. Deutschland meldete der NATO erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur berichtete.

Die Diskussion um die Höhe der Verteidigungsausgaben ist eng verknüpft mit der Frage nach der strategischen Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik. Der Wirtschaftsdienst analysierte 2021 die Bedeutung des Zwei-Prozent-Ziels im Kontext der NATO und betonte, dass Friedenssicherung mehr als nur Investitionen in Rüstung bedeute. Der Artikel plädierte für eine umfassendere Betrachtung der deutschen Ausgaben für internationale Verpflichtungen, die auch zivile Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit einschließen sollte.

Quellen:

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