Die Berichte über die angebliche Planung des Koalitionsendes durch die FDP sorgen für Empörung in der SPD. Wie die Süddeutsche Zeitung und die Zeit berichten, soll die FDP seit September das Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. Arbeitsminister Hubertus Heil äußerte sich auf X (ehemals Twitter) bestürzt: „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP.“ Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich enttäuscht und sprach von einer „unfassbaren Enttäuschung“. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt kommentierte die Berichte mit einem knappen „aha“. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt ein Treffen des FDP-Führungszirkels Ende September in Potsdam, bei dem verschiedene Szenarien für ein Koalitionsende durchgespielt worden sein sollen.
Die FDP weist die Vorwürfe zurück. Ein Parteisprecher erklärte gegenüber der Zeit, es habe in den vergangenen Monaten „immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung“ stattgefunden. „Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt.“ Ex-Justizminister Marco Buschmann wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Auch andere FDP-Politiker äußerten sich nicht zu den internen Vorgängen.
Der Streit über die Schuld am Koalitionsbruch spitzt sich weiter zu. FDP-Chef Christian Lindner hatte Kanzler Scholz zuvor eine „Entlassungsinszenierung“ vorgeworfen. Die Äußerungen des neuen Finanzministers Jörg Kukies, der erst kurz vor dem Koalitionsausschuss von seiner neuen Aufgabe erfahren haben will, heizten die Diskussionen zusätzlich an. Union und FDP werfen Scholz vor, den Koalitionsbruch gezielt herbeigeführt zu haben.
Währenddessen wächst in der SPD der Druck auf Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Wie der Stern berichtet, fordern immer mehr Basisgruppen einen Wechsel zu Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Parteispitze hält jedoch an Scholz fest. Ein Kandidatenwechsel ohne dessen Zustimmung gilt als unwahrscheinlich.
Die Grünen starten unterdessen auf ihrem Parteitag in Wiesbaden in den Wahlkampf. Kulturstaatsministerin Claudia Roth kündigte einen „knallgrünen“ Wahlkampf an und kritisierte Markus Söder scharf. Am Samstagabend stehen unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer, ein Tempolimit und eine liberalere Migrationspolitik zur Debatte.
Die vorgezogene Bundestagswahl findet am 23. Februar 2025 statt. Aktuelle Umfragen sehen die Union deutlich vor SPD, Grünen und FDP. Die AfD liegt auf Platz zwei, die FDP muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
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