Die Auflösung des Protestcamps von Tesla-Gegnern in Grünheide bei Berlin stößt im Brandenburger Landtag auf Zustimmung der SPD und CDU. Wie die dpa berichtet, begründete der SPD-Fraktionschef Daniel Keller die Maßnahme mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, Recht und Ordnung durchzusetzen. "Es ist auch kein rechtsfreier Raum", so Keller laut dpa. Die Zukunft des Protestcamps ließ er offen. "Ob dann im Nachgang der Protest an der Stelle wieder fortgesetzt wird, das muss dann in Zukunft geklärt werden", zitiert die dpa den Fraktionsvorsitzenden. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann befürwortete die Auflösung. Wie die Zeit berichtet, begründete Redmann dies mit dem Verlassen des "Pfades der Kooperation" durch die Protestierenden. Die Abstimmung mit der Versammlungsleitung sei der Polizei nicht mehr möglich gewesen. Als weiteren Grund nannte Redmann den Verdacht auf Munitionsfunde im Camp-Bereich, der eine geplante Suche notwendig gemacht habe. Innenminister Michael Stübgen (CDU) habe die Fraktion zuvor über die Auflösung informiert, so Redmann laut Zeit Online.
Die Polizei löste das seit fast neun Monaten bestehende Protestcamp wegen massiver Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf. Die Aktivisten protestieren gegen das einzige europäische Autowerk von Tesla, das vom Milliardär Elon Musk geführt wird. Auslöser der Auflösung war eine geplante Suche nach Kampfmitteln, für die ein Teil des Camps vorübergehend hätte geräumt werden sollen. Die Aktivisten weigerten sich jedoch, dem nachzukommen. Laut rbb begann die Polizei am Montag damit, Tesla-Gegner im Protestcamp von den Bäumen zu holen. Der Einsatz wurde am Dienstag fortgesetzt. Sechs Personen wurden aus Baumhäusern geholt, drei davon in Gewahrsam genommen, weil sie gegen das Vermummungsverbot verstießen und Widerstand leisteten. Die Polizei schätzte, dass sich noch etwa sieben weitere Aktivisten in den Bäumen befanden. Die Aktionen gestalteten sich als schwierig und gefährlich, so Polizeisprecherin Beate Kardels gegenüber rbb. Die Umweltaktivisten hätten sich unkooperativ gezeigt und massiven Widerstand geleistet. Zu körperlichen Auseinandersetzungen sei es jedoch nicht gekommen.
Wie die MAZ berichtet, verschiebt sich der geplante Ausbau der Tesla-Fabrik. Die Genehmigung für den ersten Teil des Ausbaus werde erst im Herbst 2024 erwartet, teilte das Landesumweltamt mit. Tesla halte jedoch an den mittel- bis langfristigen Ausbauplänen fest. Ziel sei es, die Produktion von 500.000 auf eine Million Autos pro Jahr zu verdoppeln. Die Verzögerung fällt in eine Zeit veränderter Rahmenbedingungen. Im April hatte Tesla den Abbau von 400 Stellen im Werk Brandenburg angekündigt.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet ebenfalls über die Zustimmung im Landtag zur Auflösung des Protestcamps. Die Zeitung zitiert die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden Keller und Redmann nahezu wortgleich mit den dpa-Meldungen.
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