19.11.2024
Hessischer Justizvollzug: Personaloffensive und neue Anreize

Hessen wirbt um Personal für Justizvollzugsanstalten

Hessen verstärkt seine Bemühungen, Personal für seine Justizvollzugsanstalten zu gewinnen. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/19/hessen-will-um-mehr-personal-fuer-gefaengnisse-werben) am 19. November 2024 berichtete, betonte Justizminister Christian Heinz (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung die Notwendigkeit, offene Stellen "möglichst zügig und gut" zu besetzen. Er würdigte die Arbeit der Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten, die "rund um die Uhr für unsere Sicherheit arbeiten, auch an Feiertagen".

Um die Attraktivität der Arbeit im Justizvollzug zu steigern, plant die hessische Landesregierung verschiedene Maßnahmen. So soll die Ausbildungszeit im Justizvollzug bei entsprechenden Vorerfahrungen von 24 auf 20 Monate verkürzt werden. Zusätzlich ist eine Erhöhung der sogenannten "Gitterzulage" zum 1. Januar 2025 geplant. Laut Justizministerium soll diese Zulage für Gefängnismitarbeiter um 30 auf 160 Euro im Monat angehoben werden. Das Gesetzgebungsverfahren hierfür laufe bereits, so die Zeit.

Neben dem Personalbedarf in den Gefängnissen stehen auch die hessischen Staatsanwaltschaften vor Herausforderungen. Wie aus dem Haushaltsentwurf 2025 hervorgeht, sollen trotz angespannter Finanzlage 100 neue Stellen geschaffen werden: 50 für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen und 50 für Mitarbeiter in den Geschäftsstellen. Diese Maßnahme soll die überlasteten Anklagebehörden entlasten. Die schwarz-rote Landesregierung Hessens, der auch Justizminister Heinz angehört, hat ihre Arbeit im Januar 2024 aufgenommen.

Der Personalmangel im Justizvollzug betrifft nicht nur den allgemeinen Vollzugsdienst, sondern auch andere Bereiche. Wie die Hessenschau (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hessens-gefaengnisse-laufen-auf-sparflamme-v1,personalmangel-justiz-100.html) am 14. August 2024 berichtete, sind derzeit rund 170 Stellen unbesetzt. Gesucht werden unter anderem Sozialarbeiter, Ärzte, Psychologen und Handwerker. Um dem entgegenzuwirken, setzt das Justizministerium auf eine Social-Media-Kampagne, um die Berufe im Gefängnis bekannter zu machen und mehr Bewerber zu gewinnen. Die Hessenschau zitierte die kommissarische Leiterin der JVA Butzbach, Mareike Knappik, mit den Worten: "Die Leute kennen natürlich die Polizei, weil sie sehen, was die macht. Aber was hinter den Gefängnismauern ist, wissen die meisten nicht."

Die Frankfurter Rundschau (https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/sozialdienst-in-haft-stark-belastet-93369820.html) berichtete am 22. Oktober 2024 über die Belastung des Sozialdienstes in hessischen Gefängnissen. Demnach betreut eine Fachkraft im Durchschnitt 24 Gefangene, wobei die Zahlen zwischen den einzelnen JVAs stark variieren. Die Grünen fordern mehr Personal für den Sozialdienst, um die Resozialisierung der Gefangenen besser zu unterstützen.

Justizminister Heinz betonte laut einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz und für den Rechtsstaat (https://justizministerium.hessen.de/presse/justizminister-heinz-will-staerker-um-nachwuchskraefte-werben) vom 13. August 2024, dass junge Menschen, die sich für einen Beruf in der Justiz entscheiden, "den Rechtsstaat leben und zum Funktionieren unserer Demokratie beitragen". Er versprach, die Bedingungen für die Nachwuchskräfte in der Justiz weiter zu verbessern.

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