Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Samstag in Ingolstadt seinen dreizehnten Landesverband gegründet. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, waren knapp 100 Mitglieder bei dem Gründungstreffen anwesend. Die Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali stimmte die Anwesenden auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein und kritisierte die Politik der Ampel-Koalition scharf. Sie warf der Regierung eine "ideologiegetriebene Zerstörung des Wohlstands und der Arbeitsplätze" vor und positionierte das BSW als Alternative zu Union und AfD.
Auffällig war, so die Süddeutsche Zeitung, dass bayerische Themen bei der Gründungsversammlung kaum eine Rolle spielten. Weder die CSU noch die Landespolitik wurden erwähnt. Stattdessen konzentrierten sich die Redner auf überregionale Themen wie die Ukraine-Politik und die Sozialpolitik. Auch Klaus Ernst, ehemaliger Linken-Chef und nun Teil der Doppelspitze des bayerischen BSW, betonte den Fokus seiner Partei auf Frieden und soziale Gerechtigkeit. Er kritisierte die deutsche Unterstützung der Ukraine und sprach sich für höhere Investitionen in Bildung aus. Wie ANTENNE BAYERN berichtet, kandidiert Ernst zusammen mit der Regensburger Stadträtin Irmgard Freihoffer für den Vorsitz des Landesverbands.
Die geringe Mitgliederzahl von knapp 100 Personen im Freistaat sei laut Ernst, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, eine bewusste Strategie. Man wolle kontrolliert wachsen und "Glücksritter" fernhalten. Im Frühjahr hatte Ernst bereits in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung betont, dass nur Mitglieder aufgenommen werden, die die Programmatik der Partei teilen. Trotz der überschaubaren Mitgliederzahl will das BSW bei der kommenden Bundestagswahl in Bayern antreten.
Sahra Wagenknecht selbst konnte aus terminlichen Gründen nicht an der Gründungsversammlung teilnehmen. Amira Mohamed Ali vertrat sie und kritisierte die ihrer Meinung nach eingeschränkte Debattenkultur in Deutschland. Sie bemängelte, dass abweichende Meinungen schnell als rechts diffamiert würden. Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung bezog sie diese Kritik auch auf bayerische Themen, insbesondere die Diskussion um das "Autoland Bayern".
Klaus Ernst äußerte sich laut Süddeutscher Zeitung auch zum Thema Migration. Er betonte, dass das BSW sich nicht gegen Menschen mit Migrationshintergrund wende, sondern für eine kontrollierte Zuwanderung und eine ausreichende soziale Versorgung eintrete. Er sieht Deutschland als "Magneten" für Migranten und sprach auch von "Zuwanderung in die Kriminalität" als Problem.
Die Wahl der Doppelspitze fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wie der Donaukurier berichtet, ist dies bei BSW-Gründungsversammlungen üblich, um den Mitgliedern einen geschützten Raum zu bieten. Bei der Europawahl erreichte das BSW in Bayern 3,8 Prozent. Für die Bundestagswahl hofft die Partei auf ein deutlich besseres Ergebnis. Amira Mohamed Ali zeigte sich optimistisch und kommentierte laut Süddeutscher Zeitung: "Da geht noch richtig was."
Neben Ernst und Freihoffer gehören dem Landesvorstand zwei Stellvertreter, ein Schatzmeister und sieben Beisitzer aus den verschiedenen Regierungsbezirken an. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, setzt sich der Vorstand aus ehemaligen Linken-Politikern, aber auch aus Quereinsteigern zusammen. Unter den Mitgliedern finden sich ebenfalls sowohl ehemalige Mitglieder anderer Parteien als auch Menschen, die sich zum ersten Mal politisch engagieren. Hauptmotivation vieler Mitglieder sei das Thema Frieden.
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