Die geplanten Einsparungen im Berliner Haushalt 2025 sorgen für heftige Kritik von Seiten der Grünen. Wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch im RBB-Inforadio äußerte, seien die Kürzungen „massiv unsozial“ und schädlich für die Stadt. Als Beispiele nannte sie die Reduzierung der Bestellungen neuer U-Bahnwagen, die zu erhöhten Ausfällen und Überfüllung führen werde, sowie die Verteuerung des Sozialtickets, die vor allem Menschen mit geringem Einkommen treffe, wie die dpa berichtet. (Quelle: ZEIT ONLINE, 19. November 2024)
Jarasch kritisiert die CDU und SPD, zu Beginn ihrer Regierungszeit teure Wahlversprechen gemacht und den Haushalt um über drei Milliarden Euro aufgebläht zu haben. Das 29-Euro-Ticket, ein Wahlkampfversprechen der SPD, sei ein Beispiel dafür. Eine Integration in das Deutschlandticket wäre laut Jarasch von Anfang an die günstigere Lösung gewesen. Nun müsse man die Konsequenzen tragen. (Quelle: ZEIT ONLINE, 19. November 2024)
Der Berliner Haushalt 2025 umfasst rund 40 Milliarden Euro. CDU und SPD planen Einsparungen von drei Milliarden Euro, die alle Bereiche betreffen sollen. Besonders betroffen sind Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz. Bildung, Inneres, Justiz und Soziales sollen vergleichsweise weniger stark von den Kürzungen betroffen sein. Das Land Berlin hat derzeit rund 60 Milliarden Euro Schulden. Am Dienstag wollen führende Politiker der Koalition, darunter Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Details zu den Sparplänen vorstellen. (Quelle: ZEIT ONLINE, 19. November 2024)
Der Tagesspiegel berichtet von weitreichender Kritik aus der Kulturszene, die vor massiven Einschränkungen im Spielbetrieb, Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten warnt. Oliver Reese, Intendant des Berliner Ensembles, äußerte sich „entsetzt“ über die geplanten Kürzungen von über zehn Prozent im Kulturbereich. Diese seien in der Höhe und so kurzfristig nur mit „radikalen Einschnitten“ umsetzbar. Für sein Theater bedeute dies eine Kürzung des künstlerischen Etats von rund 40 Prozent und die Streichung von mindestens fünf Produktionen in den kommenden Spielzeiten. (Quelle: Der Tagesspiegel, 18. November 2024)
Auch der BUND Berlin kritisiert die Sparpläne, insbesondere im Bereich Verkehr, Klima und Umweltschutz. Die Planungen für die Verlängerung von Straßenbahnlinien würden eingestellt, während U-Bahn-Strecken mit geringerer Fahrgastzahl weiterverfolgt würden. Auch die Streichung der Landeszuschüsse für Elektrobusse der BVG wird bemängelt. Der ADAC Berlin-Brandenburg äußert sich ebenfalls besorgt über die Kürzungen im Verkehrsbereich und warnt vor einem Rückschritt für die Verkehrswende und die Verkehrssicherheit. (Quelle: Der Tagesspiegel, 18. November 2024)
Der rbb berichtet, dass die Kürzungen im Verkehrsbereich rund 660 Millionen Euro betragen sollen. Der Landeszuschuss für die Beschaffung von Elektrobussen durch die BVG soll komplett gestrichen werden. Auch Gelder für Straßenbahnverlängerungen, Radverkehr und Tiefbauprojekte sollen gekürzt werden. (Quelle: rbb24, 17. November 2024)
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