US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Genehmigung erteilt, US-Waffen mit größerer Reichweite für Angriffe auf Ziele in Russland einzusetzen. Dies berichten übereinstimmend mehrere US-Medien, darunter die New York Times und CNN. Wie die New York Times unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, sollen die Raketen zunächst gegen russische und nordkoreanische Soldaten in der Oblast Kursk eingesetzt werden. Die Genehmigung stellt einen bedeutenden Schritt dar, da die USA der Ukraine bisher den Einsatz von US-Waffen auf russischem Territorium untersagt hatten.
Die Ukraine hatte seit längerem um die Genehmigung gebeten, mit westlichen Waffen Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Wie die tagesschau berichtet, hatte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärt, es sei wichtig, "alle Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben".
Die Süddeutsche Zeitung zitiert drei mit dem Vorgang vertraute Personen, die die Aufhebung der Beschränkungen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigten. Die Regierung in Kiew plane den ersten derartigen Angriff in den kommenden Tagen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Verteidigungsminister Boris Pistorius verteidigte das Telefonat von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und betonte die Notwendigkeit, weiterhin den Dialog zu suchen, während gleichzeitig die Ukraine unterstützt wird (Süddeutsche Zeitung).
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gewarnt, dass der Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der NATO gewertet würde. Völkerrechtler sehen dies anders. Waffenlieferungen allein machen ein Land nicht zur Kriegspartei. Wie die tagesschau berichtet, gab es ähnliche Debatten bereits bei der Lieferung von "Leopard 2"-Panzern.
Die FAZ berichtet, dass die ersten Angriffe mit ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von etwa 300 Kilometern ausgeführt werden dürften. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf den Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite. Die Genehmigung durch Biden erfolgt etwa zwei Monate vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump. Es ist unklar, ob Trump diese Regelung fortführen wird.
SRF analysiert die Bedeutung des grünen Lichts aus Washington und betont die psychologische Wirkung für die Ukraine. Die Erlaubnis zeige, dass die westlichen Verbündeten in der Lage seien, angesichts der Realitäten vor Ort umzudenken. Gleichzeitig berichtet SRF, dass die Ukraine gerne grünes Licht für Angriffe auf alle legitimen militärischen Ziele in Russland erhalten hätte, auch tief im Landesinneren.
Die Zeit berichtet über die Einschränkung des Zugangs zu 14 Dörfern in der russischen Grenzregion Belgorod aufgrund anhaltender Angriffe der ukrainischen Armee. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow kündigte an, dass die Behörden Kontrollpunkte einrichten und der Eintritt in die Gebiete nur erwachsenen Männern in Schutzwesten, Helmen und gepanzerten Fahrzeugen erlaubt werde.
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