Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch (13.11.2024) die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und den damit verbundenen Bruch der Ampelkoalition verteidigt. Wie die Zeit berichtet, bekräftigte Scholz seine Entscheidung und warb für eine weitere Zusammenarbeit der Fraktionen bis zur Neuwahl. Scholz betonte, er bereue es nicht, „bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition Kompromisse angeboten“ zu haben. Es gebe „keine Demokratie ohne Kompromisse“, so der Kanzler laut Zeit Online.
Der Bruch der Koalition sei „bedauerlich“, aber „unvermeidlich“ gewesen, sagte Scholz. Er habe die Konsequenz aus dem fehlenden gemeinsamen Handeln gezogen. Wie der Stern berichtet, sagte Scholz, öffentlicher Streit dürfe die Erfolge der Regierung nicht überlagern. Dies funktioniere jedoch „nicht mit der Faust auf dem Tisch“, sondern durch das Aushandeln von Kompromissen. Vor der Regierungserklärung wurde Scholz kritisiert, das Bündnis nicht früher beendet zu haben, so der Stern. Die Zeit berichtet, dass Scholz die FDP aufforderte, zusammenzuhalten und auch nach Auseinandersetzungen „sich noch in die Augen schauen“ zu können.
Der Tagesschau zufolge nannte Scholz in seiner Regierungserklärung konkrete Punkte, die vor der Neuwahl noch beschlossen werden sollten. Dazu gehörten die Abmilderung der kalten Progression, Teile des Wachstumspakets und die Erhöhung des Kindergelds. Auch eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sei notwendig. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, erteilte die CSU diesen Plänen jedoch eine Absage. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, die Union werde „nicht die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen“. Die FAZ berichtet, dass SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dennoch auf gemeinsame Beschlüsse hofft.
Wie SRF berichtet, begrüßt Scholz die Einigung auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl. Er rief die CDU zur Zusammenarbeit auf, um wichtige Gesetze noch vor der Auflösung des Bundestags zu beschließen. SRF zitiert Scholz mit den Worten: "Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln. Es wäre gut für unser Land." Der Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz warf Scholz hingegen vor, das Land zu spalten und die Verantwortung für die Kontroversen zu tragen. Merz kritisierte Scholz scharf und warf ihm vor, seine Amtszeit unnötig zu verlängern, so SRF.
Das ZDF berichtet, dass Scholz in seiner Regierungserklärung die Unterstützung der Ukraine bekräftigte und betonte, Deutschland dürfe keine Kriegspartei werden. Er verteidigte seine zurückhaltende Haltung bei Waffenlieferungen und betonte, er sei stolz darauf, zur Deeskalation beigetragen zu haben. Scholz warnte davor, die Kosten der Ukraine-Hilfe gegen Investitionen im Inland auszuspielen. Beides sei notwendig, so das ZDF. Merz attackierte Scholz in seiner Antwort scharf und warf ihm vor, die Regierungserklärung sei eine „Geisterstunde“ und „nicht von dieser Welt“, so das ZDF.
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