Bundeskanzler Scholz lehnt Taurus-Lieferung an die Ukraine weiterhin ab

Bundeskanzler Olaf Scholz hält trotz der veränderten Haltung der USA weiterhin an seiner Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fest. Wie die ZEIT am 19. November 2024 berichtete, bekräftigte Scholz am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro seine Position. Die USA haben der Ukraine die Nutzung weitreichender Waffen, wie der ATACMS-Raketen, gegen Ziele in Russland erlaubt. Diese Entscheidung hat jedoch, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, keinen Einfluss auf die Haltung des Kanzlers. Scholz begründete seine Entscheidung, wie NW.de berichtet, mit der notwendigen Beteiligung Deutschlands an der Zielsteuerung der Taurus-Raketen, welche er nicht verantworten könne und wolle. Die Debatte um die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ist in Deutschland nicht neu. Bereits im Mai 2023 hatte die Ukraine einen formellen Antrag gestellt, der im Oktober vom Kanzler abgelehnt wurde. Scholz befürchtet, wie unter anderem von der Neuen Westfälischen berichtet wird, eine Eskalation des Konflikts, sollte die Ukraine in der Lage sein, Ziele tief im russischen Territorium anzugreifen. Die Taurus-Raketen haben eine Reichweite von 500 Kilometern und könnten damit theoretisch Moskau erreichen. Der Druck auf Scholz, seine Position zu überdenken, wächst jedoch. Die Grünen, die Union und die FDP sprechen sich für die Lieferung der Marschflugkörper aus. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erklärte in einem ARD-Interview, er würde die Waffen liefern, sollte er Regierungschef sein. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr brachte sogar eine erneute Abstimmung im Bundestag ins Spiel. Wie der Merkur berichtet, sieht Dürr angesichts der Positionen von Union und Grünen eine mögliche Mehrheit für die Lieferung der Taurus-Raketen. Die Entscheidung liegt jedoch letztendlich bei der Bundesregierung und damit bei Kanzler Scholz. Auch international gibt es unterschiedliche Reaktionen auf die deutsche Haltung. Während die USA die Entscheidung Deutschlands als souveränes Land respektieren, kritisieren einige osteuropäische Staaten die Zurückhaltung. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna bezeichnete Scholz' Telefonat mit Putin, welches kurz vor den jüngsten russischen Luftangriffen stattfand, als "strategischen Fehler", wie die Presse berichtet. Er kritisierte, dass Scholz damit Putins internationale Isolation durchbrochen habe. Die Diskussion um die Taurus-Lieferung steht auch im Kontext der jüngsten Eskalation des Konflikts. Russland hat nach Berichten über den Einsatz nordkoreanischer Truppen auf russischer Seite seine Angriffe auf die Ukraine verstärkt. Die USA haben daraufhin die Reichweitenbeschränkungen für bestimmte Waffen aufgehoben, um die Ukraine bei der Verteidigung des Brückenkopfes in der Region Kursk zu unterstützen. Wie FOCUS online berichtet, liefert Deutschland der Ukraine bereits sogenannte "Mini-Taurus", KI-gesteuerte Drohnen. Scholz plant am Rande des G20-Gipfels ein Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Dabei will er, wie unter anderem von der dpa berichtet wird, auch über die angebliche Lieferung chinesischer Drohnen an Russland sprechen und vor der Lieferung letaler Waffen warnen. Quellen: - https://www.zeit.de/video/2024-11/6364869959112/bundeskanzler-scholz-lehnt-taurus-lieferung-an-die-ukraine-nach-us-vorstoss-weiter-ab - https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/news-zum-ukraine-krieg-mini-taurus-jetzt-liefert-deutschland-brandgefaehrliche-ki-drohnen-an-die-ukraine_id_57275780.html - https://www.merkur.de/politik/atacms-taurus-ukraine-krieg-usa-scholz-lieferung-russland-waffen-angriffe-93419262.html - https://www.nw.de/nachrichten/nachrichten/23984340_Scholz-bleibt-nach-US-Kehrtwende-bei-Nein-zu-Taurus.html - https://www.diepresse.com/19085755/scholz-bleibt-bei-nein-zu-taurus-lieferungen-an-die-ukraine