Bayerns Kampf um die Krankenhausreform geht weiter

Der Bundesrat hat der umstrittenen Krankenhausreform zugestimmt, doch Bayern gibt sich nicht geschlagen. Wie die "Zeit" berichtet, fordert Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) Nachbesserungen durch die kommende Bundesregierung. Die Neuwahl des Bundestages biete die Chance, die Reform zu korrigieren und wichtige Verbesserungen umzusetzen. Gerlach betonte in Berlin, dass die nächste Bundesregierung die Krankenhausreform erneut aufgreifen müsse. Bayern hatte sich von Beginn an gegen die Reformpläne des Bundes gewehrt. Sowohl Gerlach als auch ihr Vorgänger Klaus Holetschek (CSU) versuchten vergeblich, Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat scheiterte Bayerns Versuch, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wie der RND berichtet, kann die Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun umgesetzt werden. Ziel der Reform ist es, den finanziellen Druck auf die Kliniken zu verringern und die Spezialisierung zu fördern. Gerlach bedauerte das Scheitern der Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sie bezeichnete die Entscheidung als einen schlechten Tag für die Krankenhäuser in Deutschland und betonte, dass der Vermittlungsausschuss die Möglichkeit geboten hätte, die Reform zumindest in zentralen Punkten zu verbessern. Die Bundesregierung habe wichtige Anliegen der Länder nicht berücksichtigt, so Gerlach. Ähnlich argumentiert auch die PNP, die Gerlachs Forderung nach Nachbesserungen zitiert. Die Ministerin betonte gegenüber der Zeitung, dass es Bayern nicht darum gehe, die Reform zu Fall zu bringen, sondern die Versorgungssicherheit in allen Teilen Deutschlands zu gewährleisten. Kernpunkt der Reform ist die Änderung des Vergütungssystems. Bisher erhielten Kliniken Pauschalen für Behandlungsfälle. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung für das Vorhalten bestimmter Angebote erhalten. Dadurch sollen Anreize für eine hohe Fallzahl und medizinisch nicht immer optimale Eingriffe vermieden werden. Wie die Tagesschau berichtet, warnen die Krankenkassen vor einer Blockade der Reform im Bundesrat. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen neue "Leistungsgruppen" sein. Diese sollen Klinikbehandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben, etwa beim Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung, sicherstellen. Zusätzlich soll ein milliardenschwerer Transformationsfonds die Neuorganisation finanziell unterstützen. Der BR berichtete über die Münchner Runde, in der Gerlach die Reform als gefährdet bezeichnete und die Möglichkeit einer Intervention der neuen Bundesregierung ansprach. In der Bundesratssitzung gab es eine kontroverse Debatte. Lauterbach appellierte an die Länder, das Gesetz zu verabschieden. Es gehe um die Chance, zehntausenden Menschen pro Jahr eine bessere Versorgung zu ermöglichen. Änderungen am Kern der Reform würden diese überflüssig machen, so Lauterbach. Das Votum Thüringens wurde bei der Abstimmung nicht berücksichtigt, da das Land keine einheitliche Position vertrat, wie Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger feststellte. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten, die Umsetzung der neuen Struktur ist jedoch erst bis 2029 geplant. Für die Patienten wird die Reform daher nicht sofort spürbar sein. Es wird erwartet, dass das Netz der 1.700 Krankenhäuser kleiner wird. Viele Krankenhäuser kämpfen seit längerem mit Finanznöten, nicht belegten Betten und Personalmangel. Länder und Klinikbranche hatten eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Greifen der Reform gefordert. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/22/bayern-fordert-korrektur-der-krankenhausreform-nach-neuwahl - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/gesundheitsversorgung--bayern-fordert-korrektur-der-krankenhausreform-nach-neuwahl-35251514.html - https://www.rnd.de/politik/krankenhausreform-bundesrat-macht-weg-fuer-umstrittenes-gesetz-frei-NIXKK74HP5CP5FPGP46I7UODLY.html - https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/lauterbachs-krankenhausreform-am-freitag-im-bundesrat-bayern-fordert-nachbesserungen-17473523 - https://www.tagesschau.de/inland/krankenhausreform-lauterbach-dobrindt-100.html - https://www.br.de/nachrichten/bayern/laesst-bayern-die-krankenhausreform-im-bundesrat-scheitern,UUggJ8J - https://www.zeit.de/thema/bund-fuer-umwelt-und-naturschutz - https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-22-oktober-2024/