Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht nun, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, der 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl fest. Die Fraktionen von Union und SPD einigten sich auf diesen Vorschlag, dem auch Grüne und FDP zustimmten. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin liegt zwar beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, doch es gilt als unwahrscheinlich, dass er von diesem Vorschlag abweicht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz werden Steinmeier am Abend den Fahrplan präsentieren. Wie die FAZ weiter meldet, wird Kanzler Olaf Scholz voraussichtlich am 11. Dezember die Vertrauensfrage für den 16. Dezember ankündigen.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand äußerte, wie die Tagesschau berichtet, keine Einwände gegen den 23. Februar als Wahltermin. Sie betonte jedoch die Wichtigkeit, den Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages und der Neuwahl möglichst auszuschöpfen, um die organisatorischen Herausforderungen zu bewältigen. Trotz des noch ausstehenden Termins für die Vertrauensfrage laufen die Vorbereitungen für die Wahl bereits. Wahlausschüsse werden gebildet, Wahlbezirke festgelegt und Wahlräume bestimmt. Parteien und Einzelbewerber werden über die einzureichenden Unterlagen informiert.
Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, will die SPD ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz erst Ende Januar offiziell nominieren. Bayerns Gesundheitsministerin fordert unterdessen, die Krankenhausreform vorerst auszusetzen. Scholz zeigt sich offen für eine Vertrauensfrage noch vor Weihnachten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet, laut BR, mit einer schnellen Einigung auf den Neuwahltermin. Die Gespräche zwischen Union und SPD liefen gut. Friedrich Merz brachte, so Reuters, den 16. oder 23. Februar als Wahltermin ins Spiel. Dies wäre ein Kompromiss zwischen dem von ihm geforderten Termin am 19. Januar und dem von Scholz vorgeschlagenen Termin bis spätestens Ende März. Hintergrund sind Bedenken hinsichtlich der Risiken eines zu frühen Wahltermins.
Bundespräsident Steinmeier sagte aufgrund der aktuellen Lage seinen Besuch in Saudi-Arabien ab, wie das Präsidialamt bestätigte. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages wird am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über den Neuwahltermin zu beraten. Bundeswahlleiterin Brand wird erwartet, um über den Stand der Wahlvorbereitungen zu berichten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Wehrdienstreform trotz des Ampel-Bruchs weiter vorantreiben, so die Süddeutsche Zeitung. Er räumte jedoch ein, dass das Gesetz aufgrund der kürzeren Legislaturperiode nicht mehr bis zur nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden könne. Pistorius betonte, dass die Bundeswehr dringend in die Lage versetzt werden müsse, sich im Ernstfall zu verteidigen. Er bekräftigte zudem, dass Scholz der designierte Kanzlerkandidat der SPD sei.
Die Grünen fordern, wie die Welt berichtet, Klarheit von Scholz bezüglich des Termins für die Vertrauensfrage. Co-Parteichefin Ricarda Lang sprach sich gegen ein „Geschachere“ aus, bei dem der Wahltermin gegen Lieblingsprojekte getauscht werde. FDP-Politiker Joachim Stamp bleibt trotz des Ampel-Aus Migrations-Bevollmächtigter.
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