Der Prozess gegen einen Vertreter der „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim“ (BKZW) wegen Volksverhetzung zieht sich in die Länge. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/21/gericht-verhandelt-gegen-baptisten-wegen-volksverhetzung) berichtet, ist ein weiterer Verhandlungstermin für den 5. Dezember am Amtsgericht Pforzheim angesetzt. Es ist jedoch möglich, dass weitere Termine notwendig werden.
Der 32-jährige Angeklagte, der der Verhandlung laut Zeit und dpa fernblieb, wehrt sich gegen einen Strafbefehl über 120 Tagessätze zu je 80 Euro. Die Staatsanwaltschaft sieht in den Äußerungen des Predigers, die während einer Predigt gefallen sein sollen, eine Abwertung von Homosexuellen, möglicherweise sogar einen Aufruf zur Tötung, wie dpa meldet. Der Anwalt des Angeklagten argumentiert hingegen, dass die Aussagen seines Mandanten durch die im Grundgesetz verankerte Glaubensfreiheit gedeckt seien und fordert laut Zeit die Einbeziehung eines Sachverständigen. Laut stern.de handelt es sich um die erste Hauptverhandlung im Zusammenhang mit der BKZW.
Die „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim“ wird seit 2023 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet, wie aus Berichten von stern.de und den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) hervorgeht. Der Verfassungsschutz stuft die BKZW dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zu. Wie die BNN und die Murrhardter Zeitung berichten, liegt der Fokus der BKZW laut Verfassungsschutzbericht auf der massiven Abwertung von Homosexuellen, die in öffentlich zugänglichen Predigten zum Ausdruck komme. Darüber hinaus lehne die BKZW demokratische Prozesse ab und delegitimiere staatliches Handeln. In einigen Predigten seien auch antisemitische und verschwörungsideologische Elemente enthalten, so der Verfassungsschutz laut stern.de und der Murrhardter Zeitung.
Wie der SWR berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen mehrere Mitglieder der „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“ wegen Hetze gegen Juden und Homosexuelle. Anfang des Jahres wurden die Räumlichkeiten der Kirche in Pforzheim durchsucht und Speichermedien sichergestellt, so der SWR. Laut BNN gingen mehrere Anzeigen wegen der Predigten ein, die auf verschiedenen Internetplattformen veröffentlicht worden sein sollen.
- https://www.zeit.de/news/2024-11/21/gericht-verhandelt-gegen-baptisten-wegen-volksverhetzung
- https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/dpa-nachrichten/2024/November/KW47/Donnerstag/709b35dd-e868-4af8-8d4a-12c2c064.html
- https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/prozess-wegen-strafbefehls--gericht-verhandelt-gegen-baptisten-wegen-volksverhetzung-35245624.html
- https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/prozess-baptisten-prediger-pforzheim-hetze-100.html
- https://www.badische-zeitung.de/badenwuerttemberg-x1x
- https://www.murrhardter-zeitung.de/nachrichten/strafbefehl-gegen-baptisten-einspruch-eingelegt-254816.html?bPrint=true
- https://bnn.de/pforzheim/pforzheim-stadt/einspruch-gegen-strafe-wegen-volksverhetzung-in-pforzheim-gerichtstermin-steht-bevor
- https://www.stern.de/panorama/verbrechen/themen/amtsgericht-4164570.html
