Nach zähen Verhandlungen und einer Verlängerung um über 30 Stunden hat sich die Weltklimakonferenz (COP29) in Baku, Aserbaidschan, auf eine deutliche Aufstockung der Klimahilfen für ärmere Länder geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sollen bis 2035 jährlich mindestens 1,3 Billionen US-Dollar (rund 1,25 Billionen Euro) bereitgestellt werden. Davon sollen 300 Milliarden US-Dollar vorrangig von den Industriestaaten kommen. Diese Gelder sind vorgesehen, um Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung, wie Dürren, Stürme und Überschwemmungen, zu unterstützen. Bisher haben die Industriestaaten jährlich etwa 100 Milliarden US-Dollar an Klimahilfen mobilisiert. Eine unabhängige UN-Expertengruppe schätzt den Bedarf jedoch auf rund eine Billion US-Dollar pro Jahr bis 2030 und 1,3 Billionen bis 2035, wie tagesschau.de am 23.11.2024 berichtete.
Die Einigung sieht vor, dass neben den öffentlichen Geldern der Industriestaaten auch multilaterale Entwicklungsbanken mehr Kredite vergeben und Schulden erlassen. Zusätzlich sollen private Investitionen mobilisiert werden, die ebenfalls zur Klimafinanzierung zählen. Des Weiteren sollen weitere Geberländer zur Beteiligung ermutigt werden. Wie die Süddeutsche Zeitung am 13.11.2024 berichtete, ist dieser Appell jedoch so allgemein formuliert, dass Klimaschützer die Verantwortlichkeiten für dieses Teilziel als unklar kritisieren. Deutschland wird, wie alle anderen Staaten, durch den Beschluss nicht zu Zahlungen in einer festgelegten Höhe verpflichtet. Ein Kompromiss konnte laut ZEIT ONLINE (23.11.2024) auch deshalb erzielt werden, weil die konkrete Aufbringung der Billionensumme teilweise offenbleibt und erst auf der nächsten Klimakonferenz in Brasilien geklärt werden soll.
Während der Konferenz hatte die EU, inklusive Deutschland, zunächst keine konkreten Summen genannt. Die Bundesregierung bezeichnete Zahlungen in Billionenhöhe als unrealistisch und appellierte an Länder wie China und die Golfstaaten, sich ebenfalls an der Finanzierung zu beteiligen. Diese Länder gelten, wie auch Indien und Südkorea, nach einer 30 Jahre alten UN-Einstufung noch als Entwicklungsländer und somit als Empfängerländer. Deutschland hat bisher rund sechs Milliarden Euro pro Jahr für die Klimafinanzierung zugesagt. Wie Radio RST am 23.11.2024 berichtete, ist die Höhe der zukünftigen Zahlungen nach dem Baku-Beschluss noch offen und muss von der künftigen Bundesregierung entschieden werden.
Die Verhandlungen in Baku waren von Konflikten geprägt. Wie der Bayerische Rundfunk am 23.11.2024 berichtete, verließen mehrere Staatengruppen zwischenzeitlich den Verhandlungssaal. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte den Gastgeber Aserbaidschan dafür, die Interessen vulnerabler Inselstaaten nicht ausreichend zu berücksichtigen. Aserbaidschan hingegen betonte seine Rolle als neutraler Vermittler. Die EU äußerte zudem Bedenken, dass Beschlüsse der vorherigen Klimakonferenz in Dubai, wie die Abkehr von fossilen Brennstoffen, in Baku aufgeweicht werden könnten. Wie tagesschau.de am 23.11.2024 berichtete, wurde die Formulierung aus Dubai letztlich nicht explizit wiederholt, sondern nur im Fachjargon darauf verwiesen.
Bereits im Vorfeld der Konferenz hatten Entwicklungsländer einen jährlichen Bedarf von 1,3 Billionen US-Dollar angemeldet, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren und sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen. Wie tagesschau.de am 23.11.2024 berichtete, forderten sie in Baku mindestens 500 Milliarden US-Dollar an Beiträgen der Industriestaaten bis 2030. Der nun beschlossene Betrag von 300 Milliarden US-Dollar bis 2035 war auch von UN-Experten als möglicher Kompromiss vorgeschlagen worden.
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