Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen den Vorschlag des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell ausgesprochen, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, betonte das Auswärtige Amt in Berlin die Bedeutung offener Gesprächskanäle, insbesondere mit Israel. Borrells Vorschlag, der am kommenden Montag beim EU-Außenministertreffen diskutiert werden soll, basiert auf Berichten internationaler Organisationen, die Israel Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorwerfen.
Das Auswärtige Amt argumentiert, der bestehende Assoziierungsrat biete einen geeigneten Rahmen für den Dialog mit der israelischen Regierung, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu thematisieren. Ein Abbruch des Dialogs würde laut Auswärtigem Amt niemandem helfen – weder der Bevölkerung in Gaza noch den von der Hamas festgehaltenen Geiseln noch denjenigen in Israel, die auf Dialog setzen.
Stattdessen brachte Baerbock laut der Süddeutschen Zeitung Sanktionen gegen einzelne israelische Minister ins Spiel, sollten diese das Völkerrecht brechen, indem sie die Existenzberechtigung der Palästinenser infrage stellen. Im ZDF-„Morgenmagazin“ bekräftigte Baerbock die Bedeutung des Völkerrechts als Leitlinie für die israelische Regierung und die Notwendigkeit von Sanktionen auf europäischer Ebene bei Verstößen. Konkrete Sanktionsmaßnahmen nannte sie jedoch nicht.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor, wie die FAZ und die Süddeutsche Zeitung berichten. Die NGO spricht von systematischen und staatlich angeordneten Zwangsvertreibungen, die auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten. Israel hat derartige Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen und betont, im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln.
Die Bundesregierung wies laut Süddeutsche Zeitung Vorwürfe aus dem Umfeld der Hisbollah zurück, wonach deutsche Blauhelmsoldaten im Libanon mit Israel kooperieren würden. Das Verteidigungsministerium bezeichnete diese Behauptungen als Narrativ Hisbollah-naher Medien.
Im Libanon wurden bei israelischen Angriffen mehrere Menschen getötet, wie die Süddeutsche Zeitung und die FAZ melden. Die israelische Armee gab an, innerhalb von 24 Stunden mehr als 100 Ziele im Gazastreifen und im Libanon angegriffen zu haben, darunter Waffenlager und Kommandozentralen. Die Angaben der Armee lassen sich aufgrund der aktuellen Lage oft nicht unabhängig überprüfen.
Der neue israelische Verteidigungsminister Israel Katz kündigte laut FAZ an, den Kampf gegen die Hisbollah fortzusetzen und einer Waffenruhe nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen, darunter die Entwaffnung der Hisbollah und deren Rückzug aus Südlibanon.
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