Der Streit um die Schuldenbremse hat die Ampel-Koalition zu Fall gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz entließ Finanzminister Christian Lindner und warf ihm Verantwortungslosigkeit vor. Lindner wiederum sprach von einem „kalkulierten Bruch“ der Koalition. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, war die Schuldenbremse von Beginn an ein zentraler Streitpunkt innerhalb der Koalition und gipfelte im letzten Duell zwischen Scholz und Lindner.
Die Uneinigkeit über die Auslegung und Anwendung der Schuldenbremse begleitete die Ampel-Koalition seit ihrem Amtsantritt. Während Scholz und die Grünen angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen und der Folgen des Ukraine-Krieges für eine flexiblere Handhabung der Schuldenbremse plädierten, hielt Lindner und die FDP an einer strikten Einhaltung fest. Wie die Tagesschau berichtet, verschärfte sich der Konflikt im Sommer, als es darum ging, milliardenschwere Haushaltslöcher zu stopfen.
Der endgültige Bruch kam, als Lindner ein Wirtschaftspapier vorlegte, das von SPD und Grünen als Kampfansage empfunden wurde. Lindner forderte darin unter anderem eine Verschiebung der Klimaziele und Einschränkungen bei Sozialausgaben. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete diese Forderungen als Provokation, wie die Tagesschau berichtet. Lindner rechtfertigte sein Vorgehen und warf Scholz vor, ultimativ die Aussetzung der Schuldenbremse verlangt zu haben, was er als Finanzminister nicht habe verantworten können.
Die FAZ analysiert das Scheitern der Ampel-Koalition als Folge der anhaltenden Konflikte um die Schuldenbremse, die die Regierung von Anfang an lähmten. Der Streit um die Haushaltspolitik spiegelte die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansätze der Koalitionspartner wider. Wie der Spiegel berichtet, sehen führende Wirtschaftswissenschaftler im Bruch der Koalition die Chance auf einen Neuanfang und loben das vorzeitige Ende. Insbesondere die Ukraine könne nun auf eine stärkere Unterstützung hoffen.
Scholz kündigte an, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Bis dahin will er mit den Grünen weiterregieren und das Gespräch mit der Union suchen, um wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Wie die Tagesschau berichtet, forderte CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen bereits im Januar. Der Ausgang der Neuwahlen ist offen, aber die Spitzenkandidaten der Parteien stehen bereits fest.
Das Ampel-Aus hat auch international große Wellen geschlagen. Viele Medien sehen den Zeitpunkt des Bruchs, kurz nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, als äußerst ungünstig für Deutschland und Europa. Der Tagesspiegel zitiert internationale Medien, die von einem „befremdlichen Schauspiel“ und einem „politischen Alptraum“ sprechen.
Die Zukunft der deutschen Politik ist ungewiss. Die Neuwahlen werden zeigen, welche Parteien die Wählerinnen und Wähler mit ihren Konzepten überzeugen können. Die Schuldenbremse wird dabei sicherlich eine zentrale Rolle spielen.
