Die USA beabsichtigen, der Ukraine Antipersonenminen zu liefern. Dies berichten mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, die Washington Post und die Nachrichtenagentur Reuters, unter Berufung auf Regierungsbeamte in Washington. Die Entscheidung markiert eine bedeutende Veränderung in der US-Militärhilfe für die Ukraine. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll US-Präsident Joe Biden die Entscheidung in Kürze offiziell verkünden.
Der Einsatz von Antipersonenminen ist international geächtet. Die sogenannte Ottawa-Konvention von 1999 verbietet Entwicklung, Produktion, Lagerung, Weitergabe und Einsatz dieser Waffen. Weder die USA noch Russland haben die Konvention unterzeichnet, die Ukraine hingegen ratifizierte sie im Jahr 2005. Wie dpa meldet, haben Landminen, Blindgänger und Munitionsreste im Jahr 2023 weltweit tausende Opfer gefordert. Der Landminen-Monitor 2024, der von der International Campaign to Ban Landmines (ICBL) erstellt wird, verzeichnete mindestens 5757 Opfer.
Die US-Regierung begründet die Entscheidung laut Reuters mit der Notwendigkeit, den russischen Vormarsch im Osten der Ukraine zu verlangsamen. Die zu liefernden Minen sollen sich von konventionellen Minen unterscheiden, da sie batteriegezündet sind und nach Entladung der Batterie nicht mehr explodieren, wie die Washington Post berichtet. Die Ukraine habe zugesichert, die Minen nur auf eigenem Territorium und nicht in dicht besiedelten Gebieten einzusetzen.
Die Entscheidung fällt kurz nachdem die USA der Ukraine den Einsatz von weitreichenden ATACMS-Raketen auf russischem Gebiet genehmigt hatten. Wie tagesschau.de berichtet, hat Russland den USA vorgeworfen, mit solchen Entscheidungen den Krieg zu verlängern. Russland behauptet, die Ukraine habe bereits ATACMS-Raketen in der Grenzregion Brjansk eingesetzt.
Die US-Botschaft in Kiew wurde am Mittwoch vorübergehend geschlossen, nachdem Warnungen vor möglichen russischen Luftangriffen eingegangen waren, wie unter anderem tagesschau.de und stern.de berichten. Auch Italien und Griechenland schlossen ihre Botschaften. Der ukrainische Militärgeheimdienst sprach von einem russischen „informationspsychologischen Angriff“ und bezeichnete die Warnungen als Fälschungen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte in einem Interview mit Fox News die Befürchtung, die Ukraine könne den Krieg verlieren, sollte die US-Militärhilfe unter dem neuen Präsidenten Donald Trump zurückgefahren werden. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren oder ganz einzustellen.
Quellen:
- Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-usa-landminen-lux.SnAJivYz5LUUKy8kMMCqFo
- tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/usa-ukraine-landminen-100.html
- tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-203706.html
- Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/usa-ukraine-krieg-tabu-waffenlieferung-schuetzenmine-meinungsaenderung-antipersonenminen-militaer-93422086.html
- Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/usa-werden-ukraine-antipersonenminen-zur-verf%C3%BCgung-stellen/a-70830370
- ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-minen-ukraine-krieg-russland-100.html
- stern.de: https://www.stern.de/news/usa-wollen-kiew-antipersonenminen-liefern---moskau-wift-usa-verlaengerung-des-kriegs-vor-35244648.html
- ProSieben: https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/tabubruch-usa-wollen-nun-auch-minen-an-die-ukraine-liefern-462288
- Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/internationales/international-geachtete-waffen-usa-wollen-der-ukraine-offenbar-auch-minen-liefern-12736676.html