Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), strebt im Falle seines Einzugs in den Bundestag keine weitere politische Karriere an. Wie die Zeit am 17. November 2024 berichtete (Quelle), erklärte Haldenwang gegenüber der taz: „Mir geht es tatsächlich um parlamentarische Arbeit. Ich strebe kein höheres Amt mehr an. Sonst hätte ich auch Verfassungsschutzpräsident bleiben können.“ Er wolle sich in die Arbeit der Unionsfraktion einreihen und seine Expertise im Bereich der Inneren Sicherheit einbringen.
Diese Aussage dürfte viele überraschen, insbesondere angesichts der Kritik, die sein Wechsel in die Politik ausgelöst hat. Wie der Spiegel berichtet, hatte Haldenwang Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang der Woche über seine Kandidatur informiert (Quelle). Er tritt als CDU-Direktkandidat in seinem Heimatwahlkreis Wuppertal an. Die Entscheidung über seine Nominierung fällt der Kreisverband am 30. November. Bis dahin, so bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der Tagesschau, nehme Haldenwang seine Amtsgeschäfte nicht mehr wahr (Quelle). Die Leitung des Verfassungsschutzes übernehmen kommissarisch seine beiden Vizepräsidenten, Sinan Selen und Silke Willems.
Haldenwangs Entscheidung für den Bundestagseinzug hatte, wie diverse Medien berichten, vor allem bei der AfD, die unter seiner Führung als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde, für heftige Reaktionen gesorgt. AfD-Co-Chefin Alice Weidel warf ihm laut Tagesschau vor, den Verfassungsschutz zur „Kriminalisierung regierungskritischer Bürger und der Opposition“ missbraucht zu haben (Quelle). Auch innerhalb der CDU zeigte man sich zum Teil überrascht von seinem Schritt.
Die Welt kommentiert den Wechsel Haldenwangs kritisch und sieht darin einen weiteren Beleg für seine politische Agenda, die er während seiner Amtszeit als Verfassungsschutzpräsident verfolgt habe (Quelle). Das Innenministerium hingegen verteidigte Haldenwangs Amtsführung und betonte, er habe stets im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gehandelt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, lobte Innenministerin Faeser Haldenwangs „umsichtige“ Führung des Amtes, insbesondere angesichts der Bedrohungslagen durch islamistischen Terrorismus, russische Aggression sowie Rechts- und Linksextremismus (Quelle).
Die Frage nach Haldenwangs Nachfolge ist derzeit offen. Ob noch vor der Bundestagswahl ein neuer Präsident des Verfassungsschutzes ernannt wird, ist ungewiss, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet (Quelle). Der 64-jährige Haldenwang hatte das Amt 2018 von Hans-Georg Maaßen übernommen.
