Die AfD in Baden-Württemberg plant eine grundlegende Änderung ihrer Satzung, um die Organisation und Durchführung von Parteitagen zu professionalisieren. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, soll auf dem Landesparteitag in Ketsch am Samstag über die Einführung von Delegiertenparteitagen abgestimmt werden. Der Co-Vorsitzende Markus Frohnmaier erklärte gegenüber der dpa, dass die Mitglieder die Wahlmöglichkeit zwischen Mitglieder- und Delegiertenparteitagen haben sollen. (Quelle: ZEIT Online)
Als Hauptgrund für die angestrebte Änderung nannte Frohnmaier die hohen Kosten von Mitgliederparteitagen. Gerade in Wahljahren, in denen mehrere Nominierungsparteitage stattfinden, beliefen sich die Kosten pro Parteitag auf durchschnittlich 200.000 Euro, so Frohnmaier gegenüber der dpa. Diese Mittel könnten sinnvoller in den Wahlkampf investiert werden. Die Einführung von Delegiertenparteitagen, wie sie auch andere Parteien praktizieren, würde die finanzielle Belastung deutlich reduzieren. Frohnmaier betonte jedoch, dass Mitgliederparteitage weiterhin möglich bleiben sollen.
Neben den finanziellen Aspekten erhofft sich die AfD Baden-Württemberg von der Umstellung auch eine geordnetere Durchführung der Parteitage. Bisher herrschte bei Mitgliederparteitagen, an denen jedes Mitglied teilnehmen und abstimmen kann, eine gewisse Unberechenbarkeit hinsichtlich der Teilnehmerzahl und der Mehrheitsverhältnisse. Dies führte in der Vergangenheit immer wieder zu chaotischen Szenen. Ein Delegiertensystem könnte hier mehr Struktur und Planungssicherheit bieten.
Ein weiteres Thema, das den Parteitag beschäftigen dürfte, ist die Beobachtung des Landesverbandes durch den Verfassungsschutz. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte kürzlich die Einstufung als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus. Die AfD hatte gegen die Beobachtung und deren öffentliche Bekanntmachung geklagt, war jedoch vor Gericht gescheitert. Das Hauptsacheverfahren ruht derzeit, könnte aber auf Antrag einer der beiden Parteien wieder aufgenommen werden. Frohnmaier erklärte, dass die AfD dies prüfe. (Quelle: ZEIT Online)
