Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Offenburg hat die Parteivorsitzende Saskia Esken die FDP scharf kritisiert. Anlass sind Medienberichte, wonach die FDP das Ende der Ampel-Koalition über Wochen vorbereitet haben soll. „Der Schaden, der der Vertrauenswürdigkeit von Politik zugefügt wurde, ist nicht zu ermessen“, sagte Esken laut dpa (16. November 2024). Die gezielte Herbeiführung der Situation werfe ein großes Fragezeichen hinter die Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit von Politik.
Esken bezog sich dabei auf Recherchen der Zeit (16. November 2024), wonach die FDP seit Ende September akribisch ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet habe. In mehreren Treffen, an denen unter anderem die damaligen FDP-Minister teilgenommen haben sollen, seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Die Zeit beruft sich dabei auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien, sowie auf Dokumente, die in den fraglichen Wochen entstanden sein sollen.
„Christian Lindner und seine FDP haben sich mit diesem Schmierentheater auf Kosten des Landes als politische Kraft disqualifiziert“, so Esken weiter. Sie bezweifle, dass Lindner die Größe habe, sich dafür zu entschuldigen.
Die Berichte über die angebliche Planung des Koalitionsbruchs durch die FDP haben breite Empörung in der politischen Landschaft ausgelöst. Auch Politiker von SPD und Grünen äußerten sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung (16. November 2024) bestürzt. Arbeitsminister Hubertus Heil sprach von „Bösartigkeit als Methode“ und zeigte sich „tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP“. Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte den Vorgang eine „unfassbare Enttäuschung“. Die scheidende Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, erklärte auf dem Parteitag ihrer Partei in Wiesbaden: „Wir machen so nicht Politik.“
Die FDP selbst hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. Der Fokus der Partei liegt derzeit auf der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs. Wie der Stern (16. November 2024) berichtet, wurde Franziska Brantner mit 78,15 Prozent der Stimmen zur neuen Co-Vorsitzenden der Grünen gewählt.
