Hubert Aiwanger wurde auf dem Bundesparteitag der Freien Wähler in Geiselwind mit einem deutlichen Vertrauensvotum erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, stimmten 93,15 Prozent der Delegierten für ihn. Dies stellt einen signifikanten Anstieg im Vergleich zu seiner Wahl im Jahr 2022 dar, bei der er 84,93 Prozent der Stimmen erhielt. Zeitgleich wurde er einstimmig zum Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die kommende Bundestagswahl ernannt.
In seiner Rede vor rund 1.000 Parteimitgliedern gab Aiwanger das ambitionierte Ziel von „fünf Prozent plus“ und „drei Direktmandaten plus“ für die Bundestagswahl aus. Er unterstrich die Notwendigkeit der Regierungsbeteiligung der Freien Wähler und betonte: „Die Freien Wähler müssen in die Bundesregierung.“ Derzeit liegen die Freien Wähler in den Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr bisher bestes Ergebnis erzielten sie bei der Bundestagswahl 2021 mit 2,4 Prozent. Um dennoch in den Bundestag einzuziehen, setzen die Freien Wähler auf die Strategie, mindestens drei Direktmandate zu erringen. Neben Aiwanger sollen unter anderem zwei bayerische Landräte als Zugpferde in ihren Wahlkreisen antreten, wie unter anderem der Stern berichtet.
Aiwanger richtete sich in seiner Rede auch direkt an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und appellierte an ihn, eine Zusammenarbeit mit den Freien Wählern in Erwägung zu ziehen. Er mahnte Merz, nicht mit den Grünen zu „kuscheln“ und „ins Bett zu gehen“ mit denen, „die Deutschland ruiniert haben“. Wie der Spiegel berichtet, sieht Aiwanger die Freien Wähler als Teil einer möglichen bürgerlichen Koalition mit CDU/CSU und FDP.
Ein zentrales Thema seiner Rede war die Migrationspolitik. Aiwanger forderte einen „Neuanfang“ und kritisierte die Politik der vorherigen Bundesregierungen unter Angela Merkel sowie der aktuellen Ampel-Koalition scharf. Er warf ihnen vor, Deutschland „wirtschaftlich erledigt, politisch gespalten und parteipolitisch radikalisiert“ zu haben. Aiwanger betonte die Notwendigkeit, die Migrationspolitik „aus der Brille der Deutschen“ zu betrachten und eine Migration zu fördern, „die uns nutzt, aber nicht zu einer Migration, die uns ausnutzt“. Diese Aussage wurde von den Delegierten mit lautstarkem Applaus quittiert, wie die dpa berichtet.
Die Freien Wähler positionieren sich damit im Wahlkampf mit dem Fokus auf Wirtschafts- und Migrationspolitik. Aiwanger sieht seine Partei als entscheidenden Faktor für einen Politikwechsel in diesen Bereichen. Ob dieser Ansatz den Freien Wählern zum erhofften Erfolg bei der Bundestagswahl verhelfen wird, bleibt abzuwarten.
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