Nach dem Bruch der Ampel-Koalition drängt die Union auf eine zügige Einigung bezüglich des Termins für die vorgezogene Bundestagswahl. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, favorisiert CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Wahltermin im Februar. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich in den ARD-„Tagesthemen“ zuversichtlich, dass eine zeitnahe Einigung zwischen Union und SPD erzielt werden könne. Er rechne damit, dass der Wahltermin möglicherweise noch in dieser Woche bekannt gegeben werden könne. Dobrindt betonte, dass die Union nach Klärung des Wahltermins ihre Zusammenarbeit mit der geschäftsführenden Regierung bei bereits vereinbarten Gesetzgebungsvorhaben fortsetzen werde. Als Beispiel nannte er die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Die Verlängerung des Deutschlandtickets sei hingegen nicht Teil der Vereinbarung mit der Ampel.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass Merz in einer Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU den 16. oder 23. Februar als realistische Wahltermine ins Spiel gebracht habe. Ursprünglich hatte Merz den 19. Januar als Wahltermin vorgeschlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Bis dahin wird eine Einigung über den Wahltermin erwartet. Scholz hatte sich zuvor unter öffentlichem Druck bereit erklärt, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen, sofern sich die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU einigen können.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Neuwahltermin zu beraten. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wird Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet, um den Ausschuss über den aktuellen Stand der Wahlvorbereitungen zu informieren. Brand hatte vergangene Woche vor einem zu frühen Wahltermin im Januar oder Februar gewarnt und auf die notwendigen Vorbereitungen hingewiesen. Die Union wirft ihr daraufhin politische Instrumentalisierung durch Scholz vor. Gitta Connemann, Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sogar die Ablösung Brands nach der Wahl.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies die Kritik der Union an Brand zurück und bezeichnete die Angriffe in der ARD-Sendung „hart aber fair“ als Wasser auf die Mühlen der Extremisten. Er warnte vor den Folgen von Angriffen auf Institutionen, die für Rechtsstaatlichkeit stehen. Wie das Handelsblatt berichtet, erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach dem Einlenken von Merz in der Terminfrage eine schnelle Einigung mit der SPD. Er betonte im ZDF, dass es wichtig sei, schnell Neuwahlen zu bekommen und Klarheit für die verunsicherten Bürger zu schaffen.
Quellen:
