24.11.2024
Korruptionsvorwürfe gegen Sánchez und Umfeld belasten spanische Politik

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kämpft gegen Korruptionsvorwürfe

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sieht sich erneut mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die seine Minderheitsregierung weiter unter Druck setzen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 24.11.2024 berichtete, hat die konservative Volkspartei (PP) die anderen Parteien zu einem Misstrauensvotum gegen Sánchez aufgerufen. Der PP-Fraktionsvorsitzende Miguel Tellado bezeichnete Sánchez als „das Epizentrum einer rüpelhaften Korruption innerhalb seiner Regierung, seiner Partei und seines engsten Umfelds“. Dies geschieht in einer ohnehin prekären Situation für Sánchez, dessen Regierung bereits am seidenen Faden hängt.

Die Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die PP bereits versucht hatte, die sozialistische Umweltministerin Teresa Ribera als stellvertretende EU-Kommissarin in Brüssel zu verhindern. Obwohl bisher keine rechtskräftigen Beweise gegen Sánchez vorliegen, erhöht der erneute Vorstoß der PP den Druck auf den Regierungschef. Die FAZ betont die heikle Phase, in der sich die spanische Regierung befindet.

Bereits im Oktober 2024 berichtete die FAZ über schwere Korruptionsvorwürfe gegen die spanische Linksregierung. Damals ging es um einen Geschäftsmann, der Plastiktüten voller Geldscheine in die Zentrale der PSOE-Partei gebracht haben soll. Die PP hatte daraufhin Klage wegen illegaler Parteienfinanzierung eingereicht. Auch in diesem Fall waren die Vorwürfe massiv, jedoch fehlten rechtskräftige Beweise.

Der Deutschlandfunk berichtete am 29.04.2024 über eine Korruptionsanzeige gegen Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez. Ein Verein, der rechten Kreisen nahesteht, warf Gómez Einflussnahme und Korruption in der Wirtschaft vor, räumte später aber ein, dass die Anzeige auf möglicherweise falschen Medienberichten basierte. Sánchez sprach von einer "rechtsextremen Schmutzkampagne" und erklärte, er werde im Amt bleiben. Tausende Anhänger demonstrierten daraufhin für seinen Verbleib an der Regierungsspitze.

Die Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete am 02.08.2024 über die Ermittlungen gegen Gómez und die Reaktion von Sánchez auf die Vorladung durch einen Untersuchungsrichter. Sánchez bezeichnete die Vorladung als „lächerliche Propagandaaktion“ und seine Anwälte reichten Klage wegen Rechtsbeugung gegen den Richter ein. Der Richter wollte Sánchez als Privatperson und nicht als Ministerpräsidenten vernehmen, um zu klären, ob Gómez ihre Ehe mit dem Regierungschef unrechtmäßig für ihr berufliches Fortkommen und zum finanziellen Vorteil ihrer Geschäftspartner genutzt hat.

Die Costa Nachrichten berichteten am 19.10.2024 über eine Reihe von Skandalen und Korruptionsfällen, die die spanische Regierung erschüttern. Neben den Vorwürfen gegen Gómez und den Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz wurde auch der Fall des ehemaligen Verkehrsministers José Luis Ábalos erwähnt, gegen den im Korruptionsfall Koldo ermittelt wird. Die PP fordert Neuwahlen, während die Regierung im Parlament kaum noch etwas zustande bringt.

Euronews berichtete am 25.04.2024, dass Sánchez nach den Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau über einen Rücktritt nachdachte. Die Meinungen in Spanien waren geteilt, während die Opposition Sánchez vorwarf, er versuche, "die Opposition, die Richter und die Journalisten einzuschüchtern". Ein spanischer Richter stimmte zu, eine Untersuchung der Korruptionsvorwürfe einzuleiten.

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