Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Spekulationen über einen möglichen Wechsel in die Bundespolitik nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, bekräftigte Kretschmer seinen Fokus auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen und den Aufbau einer neuen Landesregierung. „Ja! Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Koalitionsverhandlungen im Dezember zum Abschluss bringen und eine neue Regierung bilden“, so Kretschmer in dem Interview. CDU und SPD streben in Sachsen die Bildung einer Minderheitsregierung an, ein Novum für den Freistaat. Wie die ZEIT online unter Berufung auf dpa meldet, schloss Kretschmer einen Wechsel nach Berlin explizit aus.
Die Bildung einer Minderheitsregierung stellt Sachsen vor neue Herausforderungen. Obwohl CDU und SPD im Landtag keine eigene Mehrheit haben und somit auf die Stimmen von Oppositionsparteien angewiesen sein werden, schloss Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut kategorisch aus. „Es gibt mit denen keine Zusammenarbeit, das sind Menschen, die unserem Land schaden“, wird Kretschmer in der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Gleichzeitig betonte er aber die Notwendigkeit, mit der AfD im Parlament zu reden, um ihnen „das Märtyrermoment zu nehmen“. Kretschmer sieht in der Minderheitsregierung die Chance, die AfD inhaltlich zu stellen. Durch einen geplanten „Konsultationsmodus“ sollen alle Fraktionen die Möglichkeit erhalten, sich zu Gesetzesvorhaben zu äußern. „Wenn nun alle Fraktionen Vorschläge zu Gesetzen machen können, dann wird man sehen, wer sich ernsthaft einbringt und wer nur alles schlechtredet“, so Kretschmer.
Der sächsische Ministerpräsident bat zudem um Geduld, damit sich die Arbeit einer Minderheitsregierung einspielen könne. Es sei entscheidend, dass die Regierung ihre fehlende Mehrheit anerkenne und auf die anderen Fraktionen zugehe. Gleichzeitig sei die Kooperationsbereitschaft der Abgeordneten im Landtag essentiell. „Das muss sich wahrscheinlich auch entwickeln“, erklärte Kretschmer. Ursprünglich war auch eine sogenannte „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD im Gespräch. Die Sondierungsgespräche scheiterten jedoch, da man sich bei zentralen Themen wie Friedens-, Migrations- und Finanzpolitik nicht einigen konnte. Wie dpa-AFX berichtet, wäre eine Minderheitsregierung ein Novum in Sachsen.
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