Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mehrheitlich gegen Änderungen am geplanten Waldschutzgesetz ausgesprochen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wollen 25 der 27 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, keine inhaltlichen Änderungen am Gesetzestext vornehmen. Dies steht im Gegensatz zum Europaparlament, welches zuvor mehrheitlich für Änderungen gestimmt hatte. Wie die ZEIT online am 20. November 2024 berichtete, kritisierte die zuständige Berichterstatterin im Europaparlament, Christine Schneider (CDU), die Position der Bundesregierung als "unverantwortlich" und plädierte für dringende Trilog-Verhandlungen.
Das Gesetz, welches ursprünglich ab 2025 in Kraft treten sollte, zielt darauf ab, den Import von Produkten, die mit Waldrodung in Verbindung stehen, zu beschränken. Betroffen sind Güter wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl. Diese dürfen künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn für ihre Produktion nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Dadurch soll die Abholzung des Regenwaldes, insbesondere im Amazonasgebiet, eingedämmt werden. Wie das Tageblatt berichtet, haben sich die EU-Mitgliedsstaaten zusätzlich für eine Verschiebung des Gesetzes um ein Jahr ausgesprochen.
Ein zentraler Streitpunkt sind die vom Europaparlament vorgeschlagenen Änderungen, insbesondere die Einführung einer sogenannten "Nicht-Risiko-Kategorie" für bestimmte Länder. Für Importe aus diesen Ländern sollen weniger strenge Regeln gelten. Umweltorganisationen wie der WWF kritisieren diesen Vorschlag scharf und sehen darin ein Schlupfloch für umweltschädliche Abholzung. Der WWF bemängelt, dass Länder wie China, Rumänien und Vietnam, die mit Problemen im Bereich illegaler Abholzung und Holzhandel zu kämpfen haben, unter diese Kategorie fallen könnten. Wie BörsenNEWS.de am 20. November 2024 berichtete, befürchten Umweltschützer, dass die Lieferketten in diesen Ländern schwer nachzuvollziehen seien und Verstöße somit nur schwer aufzudecken wären.
Die ungarische Ratspräsidentschaft bestätigte die Verschiebung des Gesetzes um ein Jahr. Das Europaparlament muss nun entscheiden, ob es seine Änderungsanträge zurückzieht. Eine Einigung ist dringend notwendig, da andernfalls das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung ab 2025 in Kraft treten könnte, was viele Unternehmen vor große Herausforderungen stellen würde, die mit einer Verschiebung gerechnet hatten. beck-aktuell berichtete am 14. November 2024 über die technischen Schwierigkeiten, die die Abstimmung im Parlament überschatteten und zu Beschwerden von Abgeordneten führten.
Die Europäische Union verfolgt generell das Ziel, die Umweltstandards innerhalb der EU zu verbessern und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, wie auf der offiziellen Website der EU dargelegt wird. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) betont die Bedeutung der EU-Umweltpolitik und berichtet regelmäßig über aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich.
Greenpeace kritisiert die Verzögerung des Gesetzes scharf und sieht darin eine Gefahr für die weltweiten Wälder. Die Organisation fordert ein schnelles Inkrafttreten des Gesetzes, um die fortschreitende Waldzerstörung zu stoppen. Die Lebensmittel Praxis berichtete am 14. November 2024 über die Zustimmung des EU-Parlaments zur Verschiebung des Gesetzes.
