24.11.2024
Schweizer Volk bremst Autobahnpläne

Schweizer lehnen Ausbau von Autobahn-Teilstücken ab

Das Schweizer Stimmvolk hat sich in einer Volksabstimmung gegen den Ausbau von sechs Autobahn-Teilstücken ausgesprochen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, lehnten knapp 53 Prozent der Bürger die geplanten Projekte ab. Die Zeit berichtete ebenfalls über das Ergebnis.

Die Grünen feierten das Ergebnis als Erfolg für die Verkehrswende. "Der heutige Tag läutet die Verkehrswende in der Schweiz ein", so die Schweizer Grünen-Vorsitzende Lisa Mazzone laut dpa. Die Bevölkerung habe der Verkehrspolitik des Bundesrates eine Absage erteilt. Die SVP hingegen befürchtet laut dpa und anderen Medienberichten nun längere Stauzeiten.

Die Kosten für die geplanten Ausbaumaßnahmen wurden auf rund fünf Milliarden Euro geschätzt. Betroffen gewesen wären unter anderem Autobahnabschnitte bei Bern, Basel, Schaffhausen und St. Gallen, darunter auch drei Tunnelprojekte. Wie moneycab.com berichtet, handelt es sich bei den betroffenen Strecken unter anderem um die A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE, die A1 zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD, den Rosenbergtunnel der A1 bei St. Gallen und den Fäsenstaubtunnel der A4 in Schaffhausen. Im Raum Basel sollte die A2-Osttangente durch einen neuen Rheintunnel entlastet werden.

Der Schweizer Bauer berichtet, dass das Referendum gegen die Ausbauprojekte von einer Allianz unter Führung des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) und der Organisation Umverkehr initiiert wurde. SP, Grüne, GLP sowie diverse Umwelt- und Naturschutzorganisationen empfahlen ein Nein zur Vorlage. Sie argumentierten, dass nach dem Ja zum Klimaschutzgesetz im Juni 2023 ein Marschhalt beim Autobahnausbau angezeigt sei. Der Nationalstrassen-Ausbauschritt 2023 sei "übertrieben, überholt und überteuert".

Befürworter des Ausbaus, darunter die SVP, FDP, Die Mitte sowie Wirtschaftsverbände, betonten die Notwendigkeit der Maßnahmen aufgrund des stark gestiegenen Verkehrsaufkommens in den letzten Jahrzehnten. Sie argumentierten, dass der Ausbau der Autobahnen Ausweichverkehr durch Dörfer und Städte vermeide. SRF zitiert den SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner, der das Ergebnis als "Ohrfeige" für die Wirtschaft bezeichnete.

Laut SRF deutete sich die Ablehnung der Vorlage bereits in den letzten Umfragen vor der Abstimmung an. Die Zustimmung war im Laufe des Abstimmungskampfes kontinuierlich gesunken.

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