Die Krankenhausreform steht vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat. Während die geschäftsführende Bundesgesundheitsministerin auf eine schnelle Umsetzung drängt, fordern Länder und Verbände Nachbesserungen. Der Brandenburger Landkreistag sieht den Vermittlungsausschuss als letzte Chance für Verbesserungen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet (Zeit Online, 22.11.2024). Landkreistag-Vorsitzender Siegurd Heinze betonte im RBB Inforadio, dass die Reform zwar notwendig sei, aber in der jetzigen Form nicht akzeptabel. Er befürchtet, dass ohne Änderungen die Krankenhäuser die Reform nicht überleben könnten und die Versorgungsleistung gefährdet sei. Heinze fordert unter anderem eine angemessene Vorhaltevergütung und die Beibehaltung der Krankenhausplanung in Länderhand. Ähnliche Kritik äußerte auch der Deutsche Landkreistag, der die Länder aufforderte, den Entwurf im Bundesrat abzulehnen (Deutscher Landkreistag, 18.10.2024). Der Landkreistag Baden-Württemberg schloss sich dieser Kritik an und forderte ebenfalls die Anrufung des Vermittlungsausschusses (Landkreistag Baden-Württemberg, 18.10.2024). Auch in Brandenburg sprachen sich die Landeskrankenhausgesellschaft, der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus (Ärzte Zeitung, 20.11.2024).
Ein zentraler Streitpunkt ist die Finanzierung der Krankenhäuser. Die geplante Vorhaltepauschale, die eigentlich fallzahlunabhängig sein sollte, wird nun doch an den Fallzahlen des Jahres 2025 bemessen. Experten kritisieren dies als kontraproduktiv und befürchten eine erneute Mengenentwicklung stationärer Leistungen (Deutsches Ärzteblatt, 20/2024). Auch die bürokratische Ausgestaltung der Auszahlung des Vorhaltebudgets wird bemängelt. Ein weiterer Kritikpunkt ist das Fehlen einer umfassenden Auswirkungsanalyse. Experten fordern Simulationen, um die tatsächlichen Auswirkungen der Reform auf die Versorgung abschätzen zu können. Auch die Bedarfsplanung wird als unzureichend kritisiert.
Der Bundesrat entscheidet nun, ob das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz direkt umgesetzt oder in den Vermittlungsausschuss geht. Dort könnten Kompromisse zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha kündigte bereits an, dass die Länder in den Vermittlungsausschuss gehen werden (SWR, 25.10.2024). Die Zeit drängt jedoch, da aufgrund der anstehenden Bundestagsneuwahl die Gefahr besteht, dass das Gesetzgebungsverfahren unterbrochen wird.
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