Die Diskussion um die Sonntagsöffnung von personallosen Geschäften hat in Deutschland an Fahrt aufgenommen. Wie die Zeit berichtet, sollen in Sachsen-Anhalt entsprechende Läden zukünftig auch am Wochenende erweiterte Öffnungsmöglichkeiten erhalten. Ein Gesetzesentwurf der schwarz-rot-gelben Koalition sieht vor, dass vollautomatisierte Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen sowie samstags zwischen 20 und 24 Uhr öffnen dürfen, sofern kein Personal eingesetzt wird (Zeit Online, 14.11.2024).
Die Debatte um die Sonntagsöffnung ist nicht neu. Bereits im Sommer 2023 berichtete die Tagesschau über den Streit um Selbstbedienungsläden wie "Tante M", die aufgrund ihres personallosen Konzepts an 365 Tagen im Jahr geöffnet haben. Kritiker, wie die "Allianz für den freien Sonntag", sehen darin eine Unterwanderung des Sonntagsschutzes und befürchten eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von Geschäften mit Personal (Tagesschau, 13.08.2023).
Die Befürworter der Sonntagsöffnung argumentieren hingegen mit der Verbesserung der Nahversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. So betonte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack in Sachsen-Anhalt, dass die Öffnung personalloser Läden die Lebensqualität vor Ort erhöhe und die Bindewirkung in den Gemeinden stärke (Zeit Online, 14.11.2024). Ähnliche Argumente wurden auch in Baden-Württemberg vorgebracht, wo "Tante M" zahlreiche Filialen betreibt. Dort wird laut Lebensmittelzeitung eine Genehmigung für vollautomatisierte Geschäfte und eine Ausweitung der Öffnungszeiten geplant (Evangelisch.de, 18.07.2024).
Die rechtliche Lage ist komplex. In Hessen entschied der Verwaltungsgerichtshof Kassel im Januar 2024, dass auch Smart Stores unter das Ladenöffnungsgesetz fallen und sonntags schließen müssen. Im Juli 2024 wurde das Gesetz jedoch geändert, sodass vollautomatisierte Läden ohne Personal nun auch sonntags öffnen dürfen (Hessenschau, 10.07.2024). In Bayern wird ebenfalls an einem neuen Ladenschlussgesetz gearbeitet, das die Sonntagsöffnung von Kleinstsupermärkten ohne Personal regeln soll (kda-bayern.de).
Die Diskussion dreht sich letztlich um die Abwägung zwischen Sonntagsschutz und der Sicherstellung der Nahversorgung. Während die einen die Sonntagsruhe als wichtiges gesellschaftliches Gut betrachten, sehen die anderen in der Sonntagsöffnung von personallosen Geschäften eine Chance, die Versorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten, zu verbessern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung und die Gesetzgebung in den einzelnen Bundesländern weiterentwickeln werden.
Quellen:
- Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/14/geschaefte-ohne-personal-sollen-sonntags-oeffnen-duerfen - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/sonntagsoeffnungszeiten-geschaefte-konkurrenz-100.html - Evangelisch.de: https://www.evangelisch.de/inhalte/231879/18-07-2024/geschaeftsoeffnung-am-sonntag-smart-stores-so-kauft-deutschland-sonntags-ein - Hessenschau: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/hessen-mini-maerkte-ohne-personal-duerfen-sonntags-wieder-aufmachen-v2,teo-sonntagsverkauf-100.html - kda-bayern.de: https://kda-bayern.de/bayern-will-sonntags-supermaerkte-erlauben/ - Schumacherlaw.com: https://www.schumacherlaw.com/duerfen-laeden-ohne-personal-sonntags-geoeffnet-bleiben/ - Ergo.de: https://www.ergo.de/de/rechtsportal/rechtsfrage-des-tages/duerfen-laeden-sonntags-oefnnen - Heidelberg24: https://www.heidelberg24.de/verbraucher/arbeitsfrei-supermaerkte-bald-an-sonntagen-geoeffnet-neuer-gesetzesentwurf-personal-tradition-93068797.html - Mopo: https://www.mopo.de/hamburg/politik/fdp-hamburgs-supermaerkte-sollen-auch-sonntags-oeffnen-ohne-personal/
