Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz verspricht eine erhebliche Entlastung und Effizienzsteigerung, insbesondere bei Massenverfahren. Wie die Zeit berichtet (Zeit Online, 16.11.2024), zeigen erste Projekte in Brandenburg vielversprechende Ergebnisse. Auch der Tagesspiegel (Tagesspiegel, 16.11.2024) berichtete über die positiven Entwicklungen.
Im Fokus der Brandenburger Tests steht die effizientere Abwicklung von standardisierten Verfahren, wie beispielsweise im Bereich Fluggastrechte. Die KI analysiert wiederkehrende Fragestellungen und liefert auf Basis von Gerichtsurteilen entsprechende Antworten und Argumentationslinien. Dadurch soll der Arbeitsaufwand für die Justiz, besonders bei Massenklagen, deutlich reduziert werden.
Ein Sprecher des Brandenburger Justizministeriums bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die zufriedenstellenden Ergebnisse der ersten Tests. Die KI-Lösung habe das Potenzial, die Justiz erfolgreich zu entlasten und bei großen Fallmengen zu unterstützen. Perspektivisch sei der Einsatz der KI bei verschiedenen Massenverfahren denkbar.
Die Entwicklung einer eigenen KI-Anwendung bietet der Justiz den Vorteil, die verwendeten Daten selbst zu bestimmen und die Ergebnisse besser kontrollieren zu können, so Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU). Wie der rbb berichtete (rbb24, 15.06.2024), basiert das Projekt auf einem großen Sprachmodell, das auf gezielte Fragen zu wiederkehrenden rechtlichen Problemen frei formulierte und begründete Antworten liefern soll. Die Software soll Gerichtsentscheidungen durchsuchen und unterschiedliche Auffassungen und Argumente einzelner Entscheidungen gegenüberstellen und mit Fundstellen belegen.
Ein Beispiel für die Notwendigkeit solcher Lösungen ist die steigende Zahl von Klagen gegen Airlines an Gerichten in der Nähe von Flughäfen. Am Amtsgericht Königs Wusterhausen, zuständig für den Flughafen BER, haben sich die Flug- und Reiseklagen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und beliefen sich auf rund 14.000 Fälle. Kunden fordern Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge.
Neben Brandenburg gibt es auch in anderen Bundesländern Initiativen zum Einsatz von KI in der Justiz. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über ein Pilotprojekt am Amtsgericht Erding (Süddeutsche Zeitung, 20.08.2024), bei dem KI-Software das Erstellen von Urteilen im Bereich Fluggastrechte unterstützt. Auch in Niedersachsen wird an einem KI-Assistenzsystem für Massenverfahren gearbeitet, wie das Anwaltsblatt berichtet (Anwaltsblatt, 30.04.2024).
Die Entwicklungen im Bereich KI und Justiz werden von Experten intensiv diskutiert. acatech, die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, veranstaltete dazu eine Diskussionsrunde (acatech.de), bei der unter anderem ethische Fragen und die Notwendigkeit von Technologiekompetenz in der Justiz thematisiert wurden. IBM sieht in generativer KI einen möglichen Gamechanger für die Justiz (IBM Newsroom).
Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AWV) betont die Wichtigkeit der praxisnahen Entwicklung von KI-Projekten in Zusammenarbeit mit den Anwendern (AWV). Beispiele wie die Projekte "FRAUKE" und "OLGA" zeigen, wie KI-Lösungen in der Praxis erfolgreich eingesetzt werden können.
Quellen:
- Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/16/ki-in-der-justiz-projekte-zeigen-erste-erfolge - Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kunstliche-intelligenz-ki-in-der-justiz-projekte-zeigen-erste-erfolge-12718583.html - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/kuenstliche-intelligenz--ki-in-der-justiz---projekte-zeigen-erste-erfolge-35233282.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=K%2525C3%2525BCnstliche%252BIntelligenz_KI%252Bin%252Bder%252BJustiz%252B-%252BProjekte%252Bzeigen%252Berste%252BErfolge - IBM Newsroom: https://de.newsroom.ibm.com/KI-in-der-Justiz - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/amtsgericht-erding-kuenstliche-intelligenz-pilotprojekt-bayerisches-justizministerium-entlastung-fluggast-klagen-lux.NGXBwnXkr67ExWzgX1u5to - rbb24: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/06/brandenburg-justizministerium-ki-projekt-gerichte-arbeitserleichterung-startup.html - AWV: https://www.awv-net.de/aktuelles/meldungen/meldungen/kuenstliche-intelligenz-im-dienste-der-justiz-seite-3.html - acatech: https://www.acatech.de/allgemein/ki-vor-gericht/ - Anwaltsblatt: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/markt-chancen/ki-projekte-justiz ```.png)
