Sachsen-Anhalts Umwelt- und Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat die Beschlüsse der Energieministerkonferenz in Schleswig-Holstein positiv bewertet. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, zeigte sich Willingmann zum Abschluss des zweitägigen Treffens zufrieden und betonte, dass die geplanten Entlastungen bei den Energiepreisen nun auf den Weg gebracht werden könnten. Die Zeit berichtete ebenfalls über Willingmanns positive Einschätzung.
Ein zentrales Thema der Konferenz war die Frage der Energiesicherheit und die Finanzierung der Energiewende. Die Beratungen fanden unter dem Schatten des Bruchs der Regierungskoalition im Bund statt. Willingmann, der für die SPD-geführten Länder sprach, unterstrich laut dpa die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen, auch in der Übergangszeit. „Wir brauchen spürbare Entlastungen bei den Energiepreisen, insbesondere den Stromnetzentgelten“, wird Willingmann zitiert. Er betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung, die auch mit der Opposition erreicht werden müsse. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Link zum Artikel) betonte Willingmann die Dringlichkeit der Situation und den Verzicht auf politische Taktiererei.
Die Energieminister der Länder diskutierten zwei Tage lang in Schleswig-Holstein über die drängenden Fragen der Energiepolitik. Top Agrar berichtete, dass sich die Energieminister trotz des Regierungsbruchs klar zur Energiewende bekannt haben (Link zum Artikel). Dabei wurden wichtige Beschlüsse zum EEG, zur Biogasbranche und zum Speicherausbau gefasst. Wie das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Sachsen-Anhalt auf seiner Webseite mitteilte, warb Willingmann für die Einführung eines Energiewendefonds auf Bundesebene, um die Finanzierung der Transformation zu sichern (Link zum Artikel).
Die Süddeutsche Zeitung berichtete außerdem, dass Willingmann vor dem Treffen der Energieminister bessere Zukunftsperspektiven für die Bioenergie gefordert und sich für eine Senkung der Stromsteuer für alle ausgesprochen hatte (Link zum Artikel). Er betonte die Bedeutung von Biomasse als regulierbaren Energieträger und argumentierte, dass die hohen Energiekosten in Deutschland wettbewerbsgefährdend seien.
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