Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Min Aung Hlaing, den Oberbefehlshaber der Militärjunta Myanmars, beantragt. Ihm wird laut Süddeutscher Zeitung die Verantwortung für die Deportation und Verfolgung der Rohingya-Minderheit zur Last gelegt. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit ereigneten sich in den Jahren 2016 und 2017 und zwangen über 700.000 Rohingya zur Flucht ins benachbarte Bangladesch. Die Vereinten Nationen haben das Vorgehen des Militärs als "Lehrbuchbeispiel ethnischer Säuberung" bezeichnet. Der IStGH hatte bereits 2019 Ermittlungen eingeleitet, die jedoch durch den Bürgerkrieg in Myanmar erheblich behindert wurden. Die Ermittler stützen sich auf Zeugenaussagen, Dokumente und Bildmaterial. Die Militärjunta Myanmars erkennt den IStGH nicht an und weist die Vorwürfe des Gerichtshofs zurück.
Die Entscheidung über den Haftbefehl liegt nun bei einem aus drei Richtern bestehenden Gremium. Selbst wenn ein Haftbefehl erlassen wird, ist eine Verhaftung Min Aung Hlaings unwahrscheinlich, da er sich hauptsächlich in Ländern wie China und Russland aufhält, die den IStGH nicht anerkennen und die Junta unterstützen. Für die Rohingya stellt der Antrag auf einen Haftbefehl dennoch einen wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit dar, wie der Aktivist Tun Khin gegenüber dem Guardian betonte. Er kritisierte die internationale Gemeinschaft für ihre jahrelange Untätigkeit angesichts der Menschenrechtsverletzungen durch das myanmarische Militär. Auch die Opfer des "War on Drugs" auf den Philippinen hoffen auf Gerechtigkeit und Rechenschaft. Der IStGH untersucht die Kampagne des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, bei der Schätzungen zufolge zwischen 12.000 und 30.000 Menschen getötet wurden.
Die Situation der Rohingya in Myanmar und Bangladesch bleibt weiterhin prekär. Sechs Jahre nach den Gräueltaten von 2017 gibt es kaum Hoffnung auf eine sichere Rückkehr der Geflüchteten, wie Human Rights Watch berichtet. In Myanmar leben die Rohingya unter einem Apartheid-Regime, während sie in Bangladesch mit zunehmenden Einschränkungen und Gewalt konfrontiert sind. Die Junta blockiert weiterhin humanitäre Hilfe, selbst nach dem Zyklon Mocha. In Bangladesch wird den Rohingya der Zugang zu Bildung und Arbeit erschwert, und die Gewalt in den Flüchtlingslagern eskaliert. Die Kürzung der Lebensmittelrationen führt zu Unterernährung und Krankheiten. Die internationale Gemeinschaft muss dringend mehr finanzielle Mittel bereitstellen und Druck auf Bangladesch und Myanmar ausüben, um die Lage der Rohingya zu verbessern.
Die systematische Verfolgung der Rohingya durch das Militär in Myanmar wird von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert. Amnesty International berichtet von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bundesstaat Rakhine, die zur Vertreibung Hunderttausender Rohingya führten. Diejenigen, die geblieben sind, leben unter apartheidähnlichen Bedingungen. Das Militär verübte zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Vergewaltigungen. Die Behörden beschränkten den Zugang für humanitäre Organisationen. Auch die Internationale Humanistische und Ethische Union setzt sich für die Menschenrechte und die Rechenschaftspflicht in Myanmar ein und fordert ein Ende der Straflosigkeit für die Täter dieser Verbrechen.
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