Am 27. November 2024 hat das Europäische Parlament über die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen abgestimmt (dpa, via Zeit Online). Von diesem Votum hängt ab, ob die Kommission ihre Amtszeit am 1. Dezember antreten kann. Die Kommission spielt eine entscheidende Rolle in der europäischen Politik, da sie als einzige Institution Gesetzesvorschläge einbringen und deren Umsetzung überwachen darf. Die Behörde mit etwa 32.000 Mitarbeitern gestaltet viele Bereiche, die das Leben von fast 450 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern betreffen. Einige Schlüsselfiguren der neuen Kommission werden in den kommenden Jahren maßgeblich die politische Richtung Europas mitbestimmen.
Die Estin Kaja Kallas, Nachfolgerin von Josep Borrell, steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, die EU außenpolitisch stärker zu positionieren. Wie die Tagesschau berichtet, gestaltet sich dies aufgrund des notwendigen Einstimmigkeitsprinzips und der unterschiedlichen Haltungen der Mitgliedsstaaten beispielsweise zur Ukraine-Hilfe oder dem Nahostkonflikt als schwierig (Tagesschau). Kallas bringt jedoch umfassende politische Erfahrung mit: Ihr Vater war estnischer Ministerpräsident und EU-Kommissar, sie selbst war von 2014 bis 2018 Mitglied des Europäischen Parlaments.
Die Nominierung von Raffaele Fitto sorgte im Vorfeld für Kontroversen. Der Italiener, Mitglied der rechten Partei Fratelli d'Italia, übernimmt die Vizepräsidentschaft und ist für Fördermittel und Reformen zuständig. Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz und proeuropäischen Grundeinstellung wurden kaum geäußert, jedoch stieß seine politische Herkunft auf Kritik. Insbesondere Sozialdemokraten und andere linke Parteien äußerten Bedenken hinsichtlich eines rechtsgerichteten Vizepräsidenten, konnten seine Ernennung aber letztlich nicht verhindern (Antenne Münster, Antenne Münster).
Der Franzose Stéphane Séjourné, zuvor Fraktionsvorsitzender und Außenminister, tritt nun das Amt des EU-Kommissars an. Er folgt auf Thierry Breton, der im September zurückgetreten ist. Séjourné wird eine zentrale Rolle dabei spielen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Kontext zu stärken.
Der erfahrene slowakische Politiker Maroš Šefčovič ist bereits seit 2009 EU-Kommissar. Er wird sich den komplexen Handelsbeziehungen zu China und den USA widmen und neue Handelsabkommen anstreben. Seine Expertise wird insbesondere im Umgang mit den USA unter Donald Trump und der Bewältigung möglicher neuer Zölle von Bedeutung sein.
Der Österreicher Magnus Brunner übernimmt als neuer Kommissar die Verantwortung für die Umsetzung des Migrationspakts. Diese Aufgabe ist aufgrund der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten in Migrationsfragen äußerst komplex. Die Entscheidung Deutschlands für Grenzkontrollen verdeutlicht die Herausforderungen in diesem Bereich.
Neben den genannten Personen werden weitere Kommissare wichtige Aufgaben übernehmen, darunter:
Die neue Kommission sieht sich großen Herausforderungen gegenüber, darunter die Kriege in der Ukraine und Gaza, der Amtsantritt von Donald Trump, der Handelsstreit mit China und die Migration. Die Kommission muss die Wettbewerbsfähigkeit der EU sichern und ihre Handlungsfähigkeit in der Sicherheitspolitik gewährleisten. Die Schaffung des neuen Postens eines Verteidigungskommissars unterstreicht die veränderten Prioritäten.
