27.11.2024
Waffenruhe im Libanonkonflikt Vermittelt durch USA und Frankreich

US-Präsident Joe Biden verkündete am Dienstag eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sieht Biden darin einen Schritt hin zu einem friedlicheren Nahen Osten. Er betonte das Recht der Menschen im Libanon und in Gaza auf ein Ende der Kämpfe und Vertreibungen. Die Verkündung erfolgte im Rosengarten des Weißen Hauses, einem symbolträchtigen Ort für wichtige außenpolitische Ereignisse. Für Biden stellt die Waffenruhe einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden in der Region dar, ein Ziel, das er seit Beginn seiner Präsidentschaft verfolgt.

Die in der Nacht zum Mittwoch in Kraft getretene Waffenruhe beendet die über ein Jahr andauernden Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah. Laut FAZ stimmte das israelische Sicherheitskabinett der von den USA und Frankreich vermittelten Waffenruhe zu, mit Ausnahme des ultrarechten Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. Die FAZ zitiert Ben-Gvir, der die Waffenruhe als "schweren Fehler" bezeichnete und argumentierte, sie würde die Hisbollah nicht abschrecken und den Bewohnern Nordisraels keine Sicherheit bieten. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verteidigte das Abkommen und behauptete, Israel habe die Hisbollah "um Jahrzehnte zurückgeworfen". Er fügte hinzu, die Dauer der Waffenruhe hänge von den Entwicklungen im Libanon ab und Israel behalte sich "völlige militärische Handlungsfreiheit" vor.

Die Waffenruhe sieht den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Libanon innerhalb von 60 Tagen und die Stationierung der libanesischen Armee entlang der Grenze vor, während sich die Hisbollah aus dem Grenzgebiet zurückzieht. Ein von den USA geführtes Komitee soll die Umsetzung und Einhaltung der Waffenruhe überwachen. Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass auch die Hamas im Gazastreifen ihre Bereitschaft zu einer Feuerpause und einem Gefangenenaustausch signalisiert hat. Dies teilte ein Mitglied des Hamas-Politbüros der Nachrichtenagentur AFP mit.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Waffenruhe als "Lichtblick für die ganze Region", berichtet die Tagesschau. Sie hoffe, dass die Waffenruhe den Weg für einen Waffenstillstand in Gaza ebne und die Freilassung von Geiseln ermögliche. Die Tagesschau berichtet zudem über die anhaltenden Kämpfe im Gazastreifen und die Tötung eines ranghohen Hamas-Mitglieds durch die israelische Armee kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe im Libanon.

Die Morgenpost berichtet, Biden habe die Waffenruhe als Erfolg für die Diplomatie und einen Neuanfang für den Libanon bezeichnet. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss sich dieser Einschätzung an und betonte die Bedeutung der dauerhaften Einhaltung der Waffenruhe. Die Morgenpost zitiert Netanjahu, der die Hisbollah als stark geschwächt bezeichnete und behauptete, Israel habe den Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und andere Führungsmitglieder getötet.

Der Bayerische Rundfunk (BR24) berichtete über heftige israelische Angriffe auf Beirut kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe. Laut BR24 waren die Explosionen in ganz Beirut zu hören, berichteten Augenzeugen. Der Sender berichtete auch über die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zum Libanon durch Israel.

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