27.11.2024
Verdi sucht neue Wege in Schleswig-Holsteins ÖPNV-Tarifkonflikt

Verdi kämpft für sichere ÖPNV-Finanzierung in Schleswig-Holstein

Die Gewerkschaft Verdi setzt sich vehement für eine gesicherte Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Schleswig-Holstein ein. Wie die Zeit am 27. November 2024 berichtete, kritisiert Verdi den Omnibusverband Nord (OVN), der die Arbeitgeberseite in den Tarifverhandlungen vertritt, scharf. Dem OVN wird vorgeworfen, kein wirkliches Interesse am Erhalt des Nahverkehrs zu haben.

Susanne Schöttke, Verdi-Landesbezirksleiterin, kritisiert die Argumentationslinie des OVN. Zunächst habe der Verband die angespannte Finanzlage auf angebliche Kürzungen der Landesmittel geschoben und die Verantwortung dem Land zugeschrieben. Anschließend seien die Kommunen für die fehlende Finanzierung der Inflationsausgleichsprämie verantwortlich gemacht worden. Jetzt würden die betrieblichen Belastungen als Grund angeführt, die Zahlungen der Prämie über 36 Monate zu strecken, was laut Schöttke zu realen Lohnverlusten für die Beschäftigten führen würde. "Das ist mit uns nicht zu machen", wird Schöttke von der dpa zitiert.

Verdi appelliert an das Land und die Aufgabenträger, aktiv zu werden und sich nicht länger vom OVN "durch die Manege führen zu lassen". Die Gewerkschaft bietet an, gemeinsam mit Land und Trägern nach Lösungen zu suchen – ohne Beteiligung des Arbeitgeberverbandes. Verdi schlägt verschiedene Alternativen vor: Die größeren Busunternehmen in Schleswig-Holstein könnten sich zu einer Tarifgemeinschaft zusammenschließen oder Haustarife direkt mit Verdi aushandeln. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass der Wirtschaftsminister die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags erklärt und damit einen Referenztarifvertrag schafft.

Auslöser des Arbeitskampfes ist der gescheiterte Tarifvertrag. Ende September hatte der OVN den bereits ausgehandelten Tarifabschluss zurückgezogen und dies unter anderem mit geplanten Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung im Nahverkehr begründet. Daraufhin stimmten in einer Urabstimmung fast 99 Prozent der Beschäftigten für unbefristete Streiks. Zum privaten Bussektor gehören laut Zeit die Verkehrsbetriebe der Kreise und die Bahntochter Autokraft. Der OVN vertritt etwa 80 private Betriebe mit rund 1.700 Bussen. Die Streiks im privaten Busgewerbe finden von Dienstag bis Freitag statt.

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