Im Streit um die Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, war der Konflikt über das Abstimmverhalten Brandenburgs im Bundesrat eskaliert. Wie der Regierungssprecher Florian Engels gegenüber der dpa erklärte, habe eine Krankenhauskonferenz in der Staatskanzlei am Mittwoch gezeigt, dass die Mehrheit der Beteiligten den Vermittlungsausschuss anrufen wollte. Woidke habe diese Position vertreten, Nonnemacher hingegen nicht. Dieses "divergierende Abstimmungsverhalten" hätte die Stimmen Brandenburgs ungültig gemacht, so der Regierungssprecher zur Begründung der Entlassung. (ZEIT ONLINE, 22.11.2024)
Der Tagesspiegel berichtet, dass der Streit eskalierte, als Nonnemacher sich weigerte, eine geplante Rede im Bundesrat zur Krankenhausreform zurückzuziehen. (Tagesspiegel, 22.11.2024) n-tv bestätigt diese Darstellung und ergänzt, dass Nonnemacher daraufhin von ihren Amtsgeschäften entbunden wurde. (n-tv, 22.11.2024) Der Bundesrat hat derweil den Weg für die umstrittene Reform freigemacht, wie mehrere Medien berichten.
Die Ärzte Zeitung berichtet, dass die Bundesregierung die Reform verteidigt und von einer deutlichen Qualitätsverbesserung spricht. (Ärzte Zeitung, 22.11.2024) Gleichzeitig wird in der Ärzte Zeitung über einen eskalierenden Streit um die Auswirkungsanalyse zur Reform berichtet. Die Unionsfraktion wirft Gesundheitsminister Lauterbach vor, die Analyse nur "Ampel-intern" verbreitet zu haben. (Ärzte Zeitung, 22.11.2024)
Der MDR berichtet, dass Sachsen-Anhalt sich noch nicht entschieden hat, wie es im Bundesrat abstimmen wird. Man suche nach Wegen, den Schaden so gering wie möglich zu halten, so Regierungssprecher Matthias Schuppe. (MDR, 22.11.2024) Die Bundesländer seien skeptisch, ob die Reform das Kliniksterben im ländlichen Raum aufhalten könne und fürchten hohe Kosten, so der MDR.
