Am Samstag kommen die sächsischen Grünen in Chemnitz zu einem Landesparteitag zusammen. Wie die Zeit berichtet, steht dabei die Festlegung von Grundsätzen für die Zusammenarbeit mit der geplanten Minderheitsregierung aus CDU und SPD im Mittelpunkt. Der Landesvorstand bringt dazu einen Dringlichkeitsantrag ein, der unter anderem den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD und die Unterstützung der Ukraine beinhaltet.
Die geplante Minderheitsregierung aus CDU und SPD benötigt zehn Stimmen für eine Mehrheit im Landtag und ist somit auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Der von CDU und SPD angekündigte Konsultationsmechanismus, der die Einbindung anderer Fraktionen – prinzipiell auch der AfD – vorsieht, stößt bei den Grünen auf Kritik. Sie fordern den ausdrücklichen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Dies geht ebenfalls aus dem Artikel der Zeit hervor.
Neben dem Umgang mit der Minderheitsregierung wollen die Grünen auf dem Parteitag auch den zurückliegenden Landtagswahlkampf auswerten und Lehren für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. Im Dezember stehen außerdem die Wahl eines neuen Landesvorstands und die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl an. Wie die Freie Presse berichtet, wollen die Grünen trotz des schlechten Ergebnisses bei der Landtagswahl – 5,1 Prozent und damit ein Minus von 3,8 Prozentpunkten im Vergleich zu 2019 – weiterhin Regierungsverantwortung anstreben.
Die Grünen-Landesvorsitzende Marie Müser kritisiert laut Berliner Zeitung Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scharf für seinen Kurs bei der Regierungsbildung. Sie wirft ihm vor, die demokratische Mitte leichtfertig preisgegeben zu haben und sich „naiv in die Arme des BSW“ geflüchtet zu haben. Das von CDU und SPD angekündigte Konsultationsverfahren sieht Müser als „Türöffner in Richtung AfD“. Auch Co-Vorsitzende Christin Furtenbacher betont, dass die Grünen nicht die Verantwortung trügen, Mehrheiten für Kretschmer zu organisieren.
Wie der MDR Sachsen berichtet, hatten die Grünen bereits im März auf einem Parteitag in Chemnitz ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Das Spitzentrio, bestehend aus Justizministerin Katja Meier, Energie- und Umweltminister Wolfram Günther und Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert, sollte die Partei in den Wahlkampf führen. Trotz des erklärten Ziels, weiterhin Regierungsverantwortung zu tragen, musste die Partei deutliche Verluste hinnehmen und sitzt nun in der Opposition.
Quellen:
- https://www.zeit.de/news/2024-11/22/gruenen-parteitag-in-chemnitz
- https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/gruenen-parteitag-in-chemnitz-artikel13607213
- https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/gruene-parteitag-kandidaten-100.html
