Thüringen steht vor einer schwierigen Haushaltslage. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, muss der Freistaat für das Haushaltsjahr 2025 sämtliche Finanzreserven aufbrauchen, um die geplanten Ausgaben von 13,75 Milliarden Euro decken zu können. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) legte den entsprechenden Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Regierung dem Landtag in Erfurt vor.
Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um rund 250 Millionen Euro. Als Gründe nannte Taubert unter anderem das neue Kindergartengesetz mit verbesserten Betreuungsstandards und das neue Ehrenamtsgesetz. Laut der Ministerin habe Thüringen höhere Ausgaben als Einnahmen. „Der Preis, den wir dafür zahlen: Der Haushalt enthält ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 659 Millionen Euro, das ausschließlich durch die Zuführung der Haushaltsrücklage gedeckt werden kann“, so Taubert laut dpa. Die Ministerin räumte Fehler in der Ausgabenentwicklung der vergangenen Jahre ein und appellierte an die neu gewählten Abgeordneten, die Landesausgaben zu begrenzen.
Wie Antenne Thüringen berichtet, bestätigte ein Sprecher von Taubert, dass voraussichtlich sowohl die Gelder aus der Rücklage als auch die restlichen Mittel aus dem Corona- und Energiehilfefonds des Landes benötigt werden, um die Ausgaben im kommenden Jahr zu finanzieren. Der CDU-Haushaltspolitiker Maik Kowalleck forderte laut Antenne Thüringen mehr Anstrengungen der geschäftsführenden Landesregierung, „ein Milliardenloch im Jahr 2026 zu vermeiden“.
Das Thüringer Finanzministerium erklärte in einer Medieninformation vom 15. Oktober 2024, dass der Haushaltsentwurf vom Kabinett beschlossen und dem Landtag zugeleitet wurde. Taubert betonte die Notwendigkeit eines Haushalts und die verfassungsrechtliche Pflicht der Landesregierung, den Entwurf aufzustellen. Sie verwies darauf, dass die Voranschläge der Ressorts die zu erwartenden Einnahmen um mehr als zwei Milliarden Euro überschritten hatten. Deshalb habe das Kabinett sie gebeten, den Entwurf für den Haushalt 2025 zu erarbeiten und sich dabei im Wesentlichen am Haushalt 2024 zu orientieren.
Der MDR Thüringen berichtete am 10. November 2024, dass vom sogenannten Landes-Sondervermögen Corona und Energie möglicherweise mehr Geld übrigbleibt als bisher gedacht. Ende September befanden sich noch rund 350 Millionen Euro in diesem Topf – 100 Millionen Euro mehr als vom Ministerium errechnet. Die Restmittel sollen in den nächsten Landeshaushalt fließen. Die genaue Summe ist jedoch noch unklar, da bis Jahresende noch Gelder aus dem Sondervermögen gezahlt werden.
Die angespannte Haushaltslage erfordert laut Finanzministerin Taubert eine nachhaltig tragfähige Finanzpolitik. Wie das Finanzministerium mitteilte, gelinge der Haushaltsausgleich für 2025 nur unter Einsatz aller Reserven. Für 2026 stünden solche Reserven nicht mehr zur Verfügung. Künftig müsse man alle Ausgaben kritisch hinterfragen, Prioritäten setzen und Leistungskürzungen vornehmen, auch wenn diese gesetzlich verankert seien. Für zusätzliche Leistungsversprechen sehe sie keinen Raum, so Taubert.
Der MDR Thüringen berichtete am 22. Oktober 2024, dass die Thüringer Ministerien die steigenden Personalkosten im Jahr 2025 zur Hälfte selbst erwirtschaften müssen. Grund dafür sind die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, die zu Mehrausgaben von rund 140 Millionen Euro führen. Die Ministerien dürfen gleichzeitig nicht mehr ausgeben als 2025, wodurch für bestimmte Projekte weniger Geld zur Verfügung steht.
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