Auf der Weltklimakonferenz COP29 in Baku haben Deutschland und Großbritannien ein neues Finanzierungsinstrument für grüne Industrien in Entwicklungsländern vorgestellt. Wie die FAZ berichtet, sollen darüber 1,3 Milliarden Dollar mobilisiert werden. Deutschland steuert 220 Millionen Dollar bei, Großbritannien 211 Millionen Dollar. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte in Baku, es handele sich um „frisches Geld“ aus dem Haushalt 2024 und der internationalen Klimafinanzierung, genauer aus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) und dem Entwicklungshaushalt. Auch Kanada signalisierte eine Beteiligung, nannte aber keine konkrete Summe. Das neue Instrument mit dem Namen „Zusage zur Unterstützung der industriellen Dekarbonisierung“ soll laut FAZ als „Aufruf zum Handeln“ weitere Investitionen von Regierungen und Philanthropen anregen.
Die Mittel fließen in den Klimainvestitionsfonds (CIF) der Weltbank, der sich über staatliche Zuwendungen, Kapitalmarktmittel und multinationale Entwicklungsbanken finanziert. Der CIF soll mit den deutsch-britischen Mitteln insgesamt 1,3 Milliarden Dollar generieren. Wie die FAZ weiter berichtet, sollen die G7-, G20- und die COP30-Präsidentschaft (Brasilien 2025) auch den Privatsektor zur Beteiligung bewegen. Habeck stellte eine Verbindung zum deutschen Klimaklub her, dessen „Globale Matchmaking Plattform“ den Austausch über grüne Industrien und Finanzierungsmöglichkeiten fördert.
Für die Entwicklungsländer dürfte die Ankündigung ein schwacher Trost sein, angesichts der stockenden Verhandlungen über die generelle Klimafinanzierung. Wie der Deutschlandfunk berichtet, geht es dabei um Hunderte Milliarden Dollar. Seit einer Woche ringen die Delegierten der fast 200 UN-Mitgliedstaaten um die Höhe der Unterstützung, die Verwendung der Mittel und die Geberländer. Bisher konnten die Industrieländer jährlich 100 Milliarden Dollar aufbringen, diese Zusage muss aber erneuert werden. Entwicklungsländer und NGOs fordern laut FAZ 1,0 bis 1,3 Billionen Dollar jährlich, vorwiegend als nicht rückzahlbare Zuschüsse statt Kredite. Die Mittel sollen nicht nur für Treibhausgasminderung, sondern auch für Klimaanpassung und klimabedingte Schäden und Verluste eingesetzt werden. Der in Ägypten beschlossene Fonds für klimabedingte Verluste sei mit 700 Millionen Dollar viel zu niedrig ausgestattet.
Deutschland und die EU sind grundsätzlich bereit, die Klimafinanzierung fortzusetzen und möglicherweise aufzustocken. Habeck stellte laut FAZ jedoch klar, dass eine Erhöhung nur dann infrage kommt, wenn sich auch reiche Staaten beteiligen, die bisher nicht zu den Gebern gehören. Er nannte China, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar als Beispiele. Diese Länder seien „große Profiteure“ des fossilen Zeitalters und verfügten über „große finanzielle Volumina“. Die von den Entwicklungsländern geforderten 1,3 Billionen Dollar nannte Habeck eine hohe Summe. Deutschlands Position sei, dass andere Länder ebenfalls einen Beitrag leisten müssten, wenn die Klimafinanzierung erhöht werden soll. Dies sei „nur richtig und gerecht“, da diese Länder von der Nutzung fossiler Energien profitierten.
Habeck schlug vor, die Rohstoffkonzerne dieser Länder stärker in die Finanzierung einzubeziehen. Diese Unternehmen hätten „astronomische Summen“ mit Öl, Gas und Kohle verdient und sollten sich an der Finanzierung der Klimafolgen und der Transformation beteiligen. Er erinnerte daran, dass es sich in den genannten Ländern oft um staatliche Unternehmen handele und deren Übergewinne abgeschöpft werden könnten.
Der Wirtschaftsminister kritisierte die Debatte über eine Abschwächung der deutschen Klimaziele als „toxisch“. Wie der Spiegel berichtet, warb Habeck in Baku für eine Ausweitung des Emissionshandels. Deutschland habe damit gute Erfahrungen gemacht und die Emissionen im Energie- und Industriesektor deutlich senken können. Die Einbeziehung von Verkehr und Heizen ab 2027 sei zwar gut, werde aber wegen der höheren Preise eine Herausforderung. Habeck sagte 20 Millionen Euro für eine Weltbank-Initiative zur Förderung der CO2-Bepreisung zu.
Habeck warnte davor, die deutschen Klimaziele in Frage zu stellen. Wenn Deutschland seine Ziele nicht erreiche, könne Europa sie auch nicht erreichen, und wie solle man dann Brasilien, Indien, China und Indonesien überzeugen? Die Zukunft der industriellen Produktion sei klimaneutral. Wer auf weniger Ehrgeiz setze, habe nichts gelernt. Er kritisierte die deutsche Automobilindustrie, die zu spät auf Elektrofahrzeuge gesetzt habe. „Weniger Ehrgeiz, zurück zum Bummelzug, zur Bräsigkeit und Langsamkeit der Jahre der großen Koalition ist die absolut falsche Herangehensweise“, so Habeck laut FAZ. Ihm folgte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Baku, um die deutsche Delegation zu leiten.
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