Bundeskanzler Scholz bleibt bei Ablehnung von Taurus-Lieferungen – Wachsende Kritik aus Koalition und Opposition

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält an seiner Ablehnung von Taurus-Marschflugkörper-Lieferungen an die Ukraine fest, trotz der Entscheidung der USA, Kiew den Einsatz weitreichender Waffen zu erlauben. Diese Haltung wird zunehmend von Koalitionspartnern und der Opposition kritisiert. Wie die F.A.Z. berichtet, bekräftigte ein Regierungssprecher am Montag die Position des Kanzlers: „Er hat sich klar festgelegt und diese Haltung wird sich auch nicht mehr ändern.“ Scholz habe die USA vorab über deren Entscheidung informiert. Die Debatte um die Taurus-Lieferungen wird durch die veränderte US-Position neu befeuert. Während Scholz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und generell die Freigabe weitreichender Waffen ablehnt, wächst der Druck auf den Kanzler, seine Haltung zu überdenken. Wie die F.A.Z. weiter ausführt, wird die Position des Kanzleramts zunehmend isoliert. Die deutschen Mars-II-Raketenwerfer haben eine deutlich geringere Reichweite von etwa 80 Kilometern. Für bereits gelieferte Waffen gibt es laut Berlin lediglich die völkerrechtliche Einschränkung des Einsatzes. Die „Bild“ Zeitung titelt „Raketen-Basta von Scholz“ und beschreibt den Kanzler unter Druck. Nicht nur Union und FDP, sondern auch die Grünen fordern die Lieferung des Waffensystems. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bekräftigte seine Bereitschaft, als Kanzler Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich für die Zerstörung militärischer Abschussbasen durch die Ukraine aus. CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner befürworten ebenfalls die Lieferung von Taurus. Die FDP erwägt sogar einen entsprechenden Antrag im Bundestag. Wie die Wirtschaftswoche in einem Kommentar ausführt, verliert Scholz durch die US-Entscheidung seine letzten Argumente. Bisher habe er sich auf die zurückhaltende Haltung der USA berufen. Nun stehe er mit seinem Veto isoliert da, während Union, FDP, Grüne, Frankreich und Großbritannien die Lieferung befürworten. Selbst innerhalb der SPD und im Verteidigungsministerium gibt es Zustimmung für die Taurus-Lieferung. Die Wirtschaftswoche kritisiert Scholz’ Fokus auf eine Friedenskonferenz mit Russland und sieht in seinem Veto eine wahlkampftaktische Maßnahme, um die prorussische Friedensbewegung in Ostdeutschland anzusprechen. Die Rheinische Post berichtet, dass sowohl Scholz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an ihrer ablehnenden Haltung festhalten. Scholz befürchtet eine Eskalation des Konflikts mit Russland. Pistorius sieht durch die US-Entscheidung keinen Anlass für einen Kurswechsel. Deutschland wolle stattdessen 4000 KI-gesteuerte Drohnen liefern, die gegnerische Drohnenabwehrsysteme umgehen und Ziele im Hinterland angreifen können. Die „Zeit“ berichtet über Habecks Bereitschaft, als Kanzler Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er bezeichnete Waffenlieferungen als „schwerste Entscheidungen“, die in Regierungsverantwortung zu treffen seien. Auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat seine Zustimmung signalisiert. Scholz lehnt die Lieferung weiterhin ab, da von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau getroffen werden könnten. Die USA haben unterdessen das Verbot für ukrainische Angriffe auf russisches Territorium mit US-Waffen aufgehoben. Die Tagesschau berichtet, dass Scholz trotz seines Neins zum „Taurus“ den Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen unterstützen will. Dieser spricht von „weitreichenden Waffensystemen“, was Scholz jedoch nicht als Zustimmung zu Taurus-Lieferungen verstanden wissen will. CDU/CSU fordern in einem eigenen Antrag explizit die Lieferung von „Taurus“. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will sowohl den Ampel-Antrag als auch den Unionsantrag unterstützen. Dies sorgt für Kritik innerhalb der Koalition. Quellen: - F.A.Z.: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-taurus-frage-kanzler-olaf-scholz-bleibt-beim-nein-110118773.html - Bild: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/ukraine-krieg-alle-sind-fuer-taurus-bleibt-scholz-bei-seinem-nein-673afcc025f5c12fe9b12db2 - Wirtschaftswoche: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/waffen-in-der-ukraine-der-kanzler-schiesst-sich-selbst-ins-aus/30092532.html - Rheinische Post: https://rp-online.de/politik/deutschland/ukraine-scholz-und-pistorius-bleiben-bei-taurus-nein_aid-121233583 - Die Zeit: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/ukraine-krieg-robert-habeck-taurus-lieferung-olaf-scholz - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-taurus-ukraine-100.html - Wort.lu: https://www.wort.lu/international/olaf-scholz-haelt-an-seinem-nein-zu-taurus-fuer-die-ukraine-fest/26990375.html - Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=cTCZuvHJ9_0