Berlin muss im Jahr 2025 massiv sparen – drei Milliarden Euro sollen im Haushalt gekürzt werden. Das betrifft zahlreiche Bereiche, besonders hart trifft es jedoch die Bereiche Klimaschutz und Verkehrswende. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen allein in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt 660 Millionen Euro eingespart werden, was etwa 18 Prozent des Gesamtetats dieser Verwaltung entspricht.
Der BUND Berlin übt scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen und spricht von einem "Frontalangriff auf Ökologie und Klimaschutz". Besonders die Reduzierung der Mittel für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur (minus 42 Prozent), die Klimaschutzprogramme BEK und BENE II sowie die Kürzungen im Gewässerschutz und Naturschutz stoßen auf Widerstand. Der BUND hinterfragt zudem, warum kostspielige Projekte wie der Bau der Hochleistungsstraße TVO oder die Sanierung des Tunnels Schlangenbader Straße nicht von den Sparmaßnahmen betroffen sind.
Neben dem Klimaschutz ist auch die Verkehrswende von den Einsparungen betroffen. So soll das 29-Euro-Ticket im Berliner Nahverkehr abgeschafft und Investitionen in sichere Fahrradwege, Zebrastreifen und Lärmschutzmaßnahmen reduziert werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass in diesem Jahr bereits 48 Menschen im Berliner Straßenverkehr ums Leben gekommen sind – mehr als im gesamten Vorjahr. Die "Vision Zero", also das Ziel, keine Verkehrstoten mehr zu haben, scheint damit in weite Ferne zu rücken.
Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S-Bahn müssen den Gürtel enger schnallen und insgesamt 150 Millionen Euro einsparen. Die BVG ist davon besonders stark betroffen. Wie rbb24 berichtet, können aufgrund von Fahrzeugschäden und Personalmangel schon jetzt nicht alle geplanten Fahrten durchgeführt werden. Auf einigen U-Bahn-Strecken seien zeitweise nur noch 20 Prozent der Wagen im Einsatz gewesen. Die geplanten Kürzungen würden die Situation weiter verschärfen, so der Grünen-Abgeordnete David Hartmann.
Weitere Bereiche, die von den Einsparungen betroffen sind, sind der Naturschutz, das Berliner Klimaschutzprogramm, die Aufforstung der Berliner Wälder und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Auch die Zuschüsse für die Anschaffung neuer Elektrobusse bei der BVG werden gestrichen. Der ADAC Berlin-Brandenburg kritisiert diese Entscheidung laut Süddeutscher Zeitung als verpasste Chance für die Antriebswende.
Während andere Metropolen wie Paris oder New York am klimagerechten Umbau ihrer Städte arbeiten, setzt der Berliner Senat offenbar andere Prioritäten. Die Süddeutsche Zeitung zitiert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der die Kürzungen damit begründet, dass der Bereich Verkehr und Klimaschutz in den vergangenen Jahren "aufgebläht" worden sei. Gleichzeitig werden teure Straßenbauprojekte, wie eine neue Straßenverbindung im Osten Berlins und die Sanierung eines Tunnels im Westen der Stadt, nicht gestrichen. Auch die Kosten für das Anwohnerparken sollen nicht erhöht werden.
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt äußert sich zu den Sparmaßnahmen nur knapp und verweist auf notwendige Priorisierungen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verweigerte Verkehrssenatorin Ute Bonde im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses jegliche Stellungnahme. Ehemalige Mitarbeiter der Behörde vermuten, dass Bonde nicht in die Budgetplanungen einbezogen wurde.
Quellen:
