Ein AfD-Kreistagsmitglied klagt gegen Rücknahme einer Stellenzusage

Ein AfD-Kreistagsabgeordneter aus Nordthüringen hat Klage gegen das Landesverwaltungsamt eingereicht, nachdem ihm eine zuvor zugesagte Stelle als Referent in der Heimaufsicht wieder entzogen wurde. Wie die Zeit berichtet, hatte der Mann im Sommer die Zusage für die Stelle erhalten. Bevor jedoch ein Vertrag unterzeichnet werden konnte, intervenierte das Thüringer Innenministerium. Das Ministerium argumentiert, die Mitgliedschaft des Mannes in der AfD, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, sowie sein Mandat als Kreistagsabgeordneter sprächen gegen seine persönliche Eignung für die Position. Das Arbeitsgericht Erfurt hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Stelle vorerst nicht neu besetzt werden darf. Wie n-tv berichtet, muss zunächst die Rechtmäßigkeit der Absage geklärt werden. Ein Gütetermin im Hauptsacheverfahren ist für Dezember angesetzt. Die Volksstimme ergänzt, dass sich das Innenministerium zu Personalfragen grundsätzlich nicht öffentlich äußert. Der Fall wirft Fragen nach der Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaft und beruflicher Tätigkeit im öffentlichen Dienst auf. Während die AfD die Entscheidung des Innenministeriums als politisch motiviert kritisiert, argumentieren andere, dass die Neutralität des öffentlichen Dienstes gewahrt bleiben müsse. Der Ausgang des Verfahrens könnte Signalwirkung für ähnliche Fälle haben. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/25/stellenstreit-erst-zusage-dann-absage-fuer-afd-mitglied - https://www.volksstimme.de/panorama/stellenstreit-erst-zusage-dann-absage-fur-afd-mitglied-3955438 - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/zwist-um-referentenstelle--stellenstreit---erst-zusage--dann-absage-fuer-afd-mitglied-35257176.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=Zwist%252Bum%252BReferentenstelle_Stellenstreit%252B-%252BErst%252BZusage%25252C%252Bdann%252BAbsage%252Bf%2525C3%2525BCr%252BAfD-Mitglied - https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Stellenstreit-Erst-Zusage-dann-Absage-fuer-AfD-Mitglied-article25385721.html