Nach rund vierwöchigen Verhandlungen haben SPD und BSW in Brandenburg einen Koalitionsvertrag erarbeitet. Das etwa 70 Seiten starke Dokument soll laut Märkischer Allgemeiner Zeitung (MAZ) Mitte der Woche vorgestellt werden. Bevor der Vertrag endgültig in Kraft treten kann, müssen die Landesparteitage beider Parteien zustimmen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 27.11.2024 berichtete, unterstrich der stellvertretende BSW-Landesvorsitzende Niels-Olaf Lüders die Wichtigkeit der Detailfragen und den Anspruch, aus den Fehlern der Ampelkoalition zu lernen.
Der Weg zur Einigung war allerdings steinig. Mehrere Medien, darunter die Berliner Zeitung und die Zeit (beide vom 25.11.2024), berichteten von bis zuletzt intensiv diskutierten Streitpunkten. BSW-Landeschef Robert Crumbach bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die Schwierigkeiten in den Detailverhandlungen. Konsens besteht jedoch in zentralen Politikfeldern wie Bildung, innere Sicherheit, Migration sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik. Bereits zu Beginn der Verhandlungen hatte Crumbach schwierige Gespräche vorhergesagt, wie der Spiegel am 03.11.2024 berichtete.
Ein besonders umstrittenes Thema war die Positionierung zum Ukraine-Krieg. Laut Spiegel einigte man sich auf eine „Friedensformel“, die auf diplomatische Lösungen und einen Waffenstillstand abzielt. Die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland wird kritisch bewertet. Gleichzeitig bekennt sich die Koalition zu den Bundeswehrstandorten in Brandenburg, darunter der Luftwaffenstützpunkt Holzdorf/Schönewalde. Dieser Punkt führte zu innerparteilichen Spannungen beim BSW. BSW-Abgeordneter Sven Hornauf kündigte im RBB an, Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Landtagswahl am 11. Dezember nicht zu wählen, sollte dieser am Ausbau des Stützpunktes festhalten. Die MAZ berichtet, dass sich auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in die Debatte einmischte und Hornauf zu einem Umdenken bewegen wollte.
Die Ministerienverteilung ist noch nicht abschließend geklärt. Der SPD werden voraussichtlich fünf Ressorts plus die Staatskanzlei zufallen, dem BSW drei. Spekulationen zufolge könnte Robert Crumbach das Finanzministerium übernehmen und stellvertretender Ministerpräsident werden. Für das Infrastrukturministerium wird Templins Bürgermeister Detlef Tabbert gehandelt. Die MAZ berichtet außerdem, dass das Bildungsministerium möglicherweise erstmals seit 30 Jahren nicht von der SPD, sondern vom BSW geführt werden könnte.
Die Koalition verfolgt ambitionierte Ziele: Die Zahl der Polizeistellen soll auf 9000 erhöht und die Qualität in Kitas und Schulen verbessert werden. Unternehmen, die unter den hohen Energiekosten leiden, sollen unterstützt werden. Die FAZ berichtet, dass sich SPD und BSW auf Diplomatie mit Russland verständigt und das BSW eine Pressemitteilung zur Ergänzung des Koalitionsvertrages herausgegeben hat.
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