Die von der hessischen Landesregierung geplante Reform des Kommunalrechts sorgt für Kontroversen. Während Innenminister Roman Poseck (CDU) die Notwendigkeit der Reform betont, übt die Opposition scharfe Kritik an den geplanten Änderungen, wie unter anderem die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/20/innenminister-verteidigt-geplante-kommunalrechtsreform) berichtet.
Zentraler Bestandteil der Reform ist die Änderung des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen. Wie die dpa meldet, soll es für Kleinstparteien schwieriger werden, Mandate zu erringen. Diese Änderung, so der Grünen-Abgeordnete Christoph Sippel, gefährde die demokratische Vielfalt und das Vertrauen in die Demokratie auf kommunaler Ebene. Auch die FDP kritisiert die Pläne. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Moritz Promny, bezeichnet die Änderungen als "Frontalangriff auf demokratische Werte", wie stern.de berichtet. Die AfD hingegen lehnt die geplanten Einschränkungen bei Bürgerbegehren ab. Ihr kommunalpolitischer Sprecher Bernd Erich Vohl betont das Recht der Bürger, über wichtige Maßnahmen in ihrer Kommune selbst zu entscheiden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, begrüßte Vohl jedoch die Pläne, die vollständigen Adressen von Wahlbewerbern und Mandatsträgern nicht mehr zu veröffentlichen.
Innenminister Poseck verteidigt die Reform. Die Umstellung des Auszählverfahrens werde die Arbeit in den kommunalen Parlamenten erleichtern. Als Beispiel nannte er das Frankfurter Stadtparlament, dessen 93 Sitze sich aktuell auf 16 Gruppierungen verteilen. Bereits Stimmenanteile von unter einem Prozent reichten dort für ein Mandat. Diese "Zersplitterung", so Poseck, führe zu "Mammutsitzungen". Mit der neuen Zählmethode hätte es im Frankfurter Stadtparlament drei Gruppierungen weniger gegeben. Dies sei nicht das Ende der Demokratie, argumentierte der Innenminister. Er warb zudem für die Abschaffung der Ein-Personen-Fraktion, die im Ländervergleich eine hessische Besonderheit sei. Diese Informationen wurden von verschiedenen Medien, darunter n-tv und der WNOZ, veröffentlicht.
Auch außerhalb des Landtags stößt die Reform auf Widerstand. Die Freien Wähler Hessen, die nicht im Landtag vertreten sind, sehen die Demokratie in Gefahr. Der Landesvorsitzende Engin Eroglu wirft CDU und SPD vor, mit dem geänderten Kommunalrecht ihre Macht sichern zu wollen. Das "Bündnis Demokratische Teilhabe Hessen" fordert, die Reformpläne zu stoppen und stattdessen die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung auszubauen. Mit einer Online-Petition wurden knapp 15.000 Stimmen gegen das Regierungsvorhaben gesammelt, wie die Augsburger Allgemeine berichtet.
Neben der Änderung des Auszählverfahrens sieht die Reform auch die Möglichkeit digitaler Sitzungsformate für Kommunen vor, was von der FDP begrüßt wird. Die Reform soll auch die Besoldung von kommunalen Wahlämtern verbessern, wie die Augsburger Allgemeine berichtet.
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