Die Klage von ARD und ZDF auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat im Hessischen Landtag zu kontroversen Diskussionen geführt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, äußerten sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen unterschiedlich zu der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender. Der CDU-Abgeordnete Dirk Bamberger bezeichnete die Klage als „zur Unzeit“ und kritisierte, dass sie die laufenden Verhandlungen der Ministerpräsidenten torpediere. Gleichzeitig räumte er ein, dass ARD und ZDF im Recht seien, zu klagen, und zeigte sich zuversichtlich, dass die Länderchefs eine einvernehmliche Lösung finden werden. Ähnlich äußerte sich die SPD-Abgeordnete Esther Kalveram. Sie betonte das Klagerecht der Sender und erklärte, ihre Fraktion unterstütze die Landesregierung bei der Suche nach einer einvernehmlichen Finanzierungsregelung, um zukünftige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. As reported by Zeit Online, die Debatte im Hessischen Landtag spiegelt die bundesweite Uneinigkeit über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wider.
Der FDP-Abgeordnete René Rock forderte hingegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags. Er plädierte für konsequente Sparmaßnahmen und eine Überprüfung „auftragsferner Ausgaben“. Konkret schlug er vor, das HR-Sinfonieorchester und die HR-Bigband in eine Stiftung zu überführen, um den Hessischen Rundfunk finanziell zu entlasten. Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen, betonte die Gefährdung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Blockadehaltung einiger Ministerpräsidenten. Er verteidigte die von der KEF vorgeschlagene Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro als moderat und hob die Bedeutung von Qualitätsjournalismus in Zeiten von Desinformation hervor. Der AfD-Abgeordnete Arno Enners kritisierte die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und forderte Reformen für einen „schlanken und kostengünstigen Rundfunk“.
Die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF richtet sich gegen die ausbleibende Entscheidung der Bundesländer über die Beitragserhöhung. Da die Länder bislang keinen Beschluss gefasst haben, gilt eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 als unwahrscheinlich. Die Ministerpräsidenten wollen Mitte Dezember erneut beraten. Wie die Tagesschau berichtet, erhöhen ARD und ZDF mit der Verfassungsbeschwerde den Druck auf die Länder. Der Tagesspiegel zitiert Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der die Klage kritisierte und den Sendern „mehr Zurückhaltung in eigener Sache“ empfahl. Er forderte Reformen und Sparbemühungen vor einer Beitragserhöhung. Auch Alexander Schweitzer (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission, und Michael Kretschmer (CDU), Co-Vorsitzender der Rundfunkkommission, bedauerten die Entscheidung der Sender und betonten die Bemühungen der Länder um eine Klärung der Finanzierungsfragen. Die FAZ berichtet über Vorschläge der Rundfunkkommission zur rechtlichen Umsetzung der KEF-Empfehlung, darunter ein Widerspruchsverfahren für die Landtage.
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