Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz steht Deutschland vor Neuwahlen. Wie die FAZ berichtet, hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck scharf kritisiert und dessen „linksgrüne Ideologie“ als „Gift für den Wirtschaftsstandort“ bezeichnet. Djir-Sarai sieht darin eine Bedrohung für Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland (FAZ, 17.11.2024).
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag Robert Habeck mit 96,48 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt. In seiner Rede warnte Habeck vor einer Koalition aus Union und SPD und warf diesen eine „Liebesaffäre mit dem Status quo“ vor. Er betonte seinen Willen, weiterhin Verantwortung zu übernehmen, auch als Kanzler (FAZ, 17.11.2024). Wie die FAZ weiter berichtet, haben die Grünen auf ihrem Parteitag auch erste Pflöcke zur Steuerpolitik für den Wahlkampf eingeschlagen. Beim Thema Schuldenbremse setzte sich die Parteispitze gegen die Grüne Jugend durch.
In der SPD gibt es zunehmend Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. Joe Weingarten, Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz, sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ für eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus. Er lobte Pistorius' Tatkraft und seine Fähigkeit, klar zu kommunizieren (BR24, 11.11.2024).
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich verwundert über die Forderung der FDP nach einem schnellen Ende der politischen „Hängepartie“. Er kritisierte die FDP für ihre mangelnde Kompromissbereitschaft im Haushaltsstreit der Ampel-Parteien und betonte, dass das Ampel-Aus vermeidbar gewesen wäre (n-tv, 11.11.2024). Habeck erklärte, dass es die Entscheidung von Scholz sei, wann dieser die Vertrauensfrage stellt.
Der Bruch der Ampel-Koalition hat weitreichende Folgen. Wie ZDFheute berichtet, hat Kanzler Scholz Finanzminister Lindner entlassen, woraufhin die FDP alle ihre Minister aus der Regierung zurückgezogen hat (ZDF, 06.11.2024). Die FDP begründete ihren Schritt mit der Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung und drängte auf eine rasche Vertrauensfrage und Neuwahlen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Lindner einen „schwerwiegenden Vertrauensbruch“ vor und erklärte, Scholz habe keine andere Wahl gehabt, als Lindner zu entlassen.
Die Reaktionen auf das Ampel-Aus fallen unterschiedlich aus. Während die SPD die FDP für das Scheitern der Koalition verantwortlich macht, sieht die FDP die Schuld bei der Wirtschaftspolitik von Robert Habeck. Die Union fordert schnelle Neuwahlen und kritisiert die „Hängepartie“. Die AfD spricht von einer „Befreiung“ für das Land.
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat sich nach Beratungen mit den Landeswahlleitungen für eine möglichst lange Frist von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages und der Neuwahl ausgesprochen, um Herausforderungen bei der Wahlorganisation zu bewältigen (BR24, 11.11.2024). CDU-Chef Friedrich Merz hat einen Kompromissvorschlag für den Wahltermin am 16. oder 23. Februar ins Spiel gebracht.
Die Diskussionen um den Wahltermin und die Kanzlerkandidaturen der Parteien werden die kommenden Wochen prägen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft nach den Neuwahlen gestalten wird.
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